Brandenburg stimmt im Bundesrat mit Nein

POTSDAM. Das Land Brandenburg will dem Gesetz zur Tarifeinheit im Bundesrat seine Zustimmung verweigern. Das kündigte Arbeits- und Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) im Vorfeld der Bundesratsentscheidung über das Gesetz an diesem Freitag an.

Das Streikrecht sei ein Grundrecht, so Golze. Das Tarifeinheitsgesetz schränke es jedoch massiv ein. "Damit werden kleine Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen de facto zu Statisten, die die Interessen ihrer Mitglieder nicht mehr im Wege des Streiks erkämpfen können", kritisierte die Linke-Politikerin.

Es sei praktisch kaum ein Fall denkbar, in dem eine Berufsgewerkschaft die Mehrheit aller Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb auf sich vereinen könne. Sie würden das Gesetz deswegen zu Recht als Angriff auf ihr Streikrecht sehen.

"Auch Berufsgewerkschaften genießen den Schutz der Verfassung", so Golze. Sie begrüßte daher, dass Berufsgewerkschaften wie der Marburger Bund vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Tarifeinheitsgesetz klagen wollen.

"Wir brauchen eine möglichst schnelle gerichtliche Klärung, damit durch ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz nicht Fakten geschaffen werden, die hinterher nur schwer wieder rückgängig zu machen sind", so Golze. (ami)