Bund-Länder-Runde vertagt Entscheidungen über Corona-Maßnahmen

Berlin. Angesichts der hochangespannten Corona-Lage soll der Bundestag möglicherweise schon bald über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus.

Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund dort auf, die „Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten“. Die Impfpflicht könnte ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht. Beschlüsse sollte es aber am Dienstag noch nicht geben.

Nächstes Treffen am 2. Dezember

Die sollen bei einer nächsten regulären Ministerpräsidentenrunde am kommenden Donnerstag (2. Dezember) gefasst werden. Ursprünglich war diese für den 9. Dezember geplant.

Im Gespräch seien außer der möglichen Impfpflicht Maßnahmen wie die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Zudem soll den Booster-Impfungen frischer Wind eingehaucht werden. Die Rede ist von rund 30 Millionen Impfungen bis Jahresende. Mithelfen sollen dabei auch Apotheken und Zahnarztpraxen. In der Ärzteschaft ist dies umstritten.

Am Dienstagmorgen hatte der geschäftsführende Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), bereits in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv erklärt: „Beschlüsse sind für heute in diesem informellen Rahmen nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen heute.“

Allgemeiner Lockdown wäre unverhältnismäßig

Er selber habe eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz gefordert, die auch eine Notbremse vereinbare, stellte Braun klar. Dafür gebe es zwei Wege: eine bundesgesetzliche Regelung oder eine Vereinbarung von Bund und Ländern.

Maßgeblichen Einfluss auf diese Entscheidung dürfte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben. Die Karlsruher Richter hatten am Dienstagmorgen entschieden, dass die im Frühjahr 2021 beschlossenen Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen im Einklang mit der Verfassung standen.

Braun betonte, ein allgemeiner Lockdown sei unverhältnismäßig. Das Ziel etwa, Schulen offen zu halten, sei Konsens aller Parteien. Man stehe heute vor einer anderen Situation als vor einem Jahr – so gebe es sehr viele Schnelltests und genügend FFP-2-Masken, zudem verfüge man über die Option der Impfung.

Vorhandene Maßnahmen müssten allerdings konsequent genutzt werden, um die vierte Welle zu brechen, so Braun. Ziel müsse sein, dass die Menschen, die im ersten Halbjahr die erste Impfserie erhalten hätten, bis Weihnachten eine Auffrischungsspritze bekämen. Dafür müsse ausreichend Impfstoff bereitgestellt werden.

Zu viele Über-60-Jährige noch ohne Impfschutz

Braun appellierte, Impfangebote wahrzunehmen. Die Infektionsrate unter Ungeimpften sei zehn Mal so hoch wie unter Geimpften. Den Großteil der Belastung des Gesundheitssystems wie die Belegung der Intensivstationen machten Ungeimpfte über 60 Jahre aus. „Das ist die Gruppe, wo wir am intensivsten werben müssen.“

Noch immer seien drei bis vier Millionen Über-60-Jährige ohne Impfschutz gegen COVID-19. Würden sie sich impfen lassen, wäre das ein „echter Ausweg aus dieser Belastung des Gesundheitswesens und damit ein echter Ausweg aus der Pandemie“. Eine Impfpflicht müsse aber gut vorbereitet sein und auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen, so Braun. (hom/dpa)