Bündnis will KV Berlin sauber neu aufstellen

BERLIN. Die Arbeitsgemeinschaft "Konstruktive KV" will die KV Berlin neu aufstellen: "Ziel sollte sein, eine rechtskonforme und faire Verteilung der finanziellen Ressourcen vorzunehmen und für die Fortentwicklung der Versorgung Verantwortung zu übernehmen", heißt es in der Präambel der Vereinbarung, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Sie macht deutlich, dass es den an der KV-Führung beteiligten Listen nicht nur um interne Konsequenzen aus den Skandalen der letzten Legislaturperiode geht, sondern auch darum, die KV Berlin im öffentlichen politischen Raum neu zu positionieren.

Die Vereinbarung weist dem neuen KV-Vorstand diesen Zielen entsprechend zwei zentrale Aufgaben zu: Einerseits die Erarbeitung von politischen Positionen, andererseits die Einrichtung eines internen Kontrollsystems mit Compliance-Richtlinie, Risikomanagement und Qualitätsmanagement in der KV-Verwaltung.

Die Vertreterversammlung (VV) als Kontrollorgan des Vorstands soll gestärkt werden, indem das Büro der VV-Vorsitzenden personell besser ausgestattet wird, die Aufwandsentschädigungen für die Sitzungen angepasst werden und der VV Mittel zur Verfügung gestellt werden, um externen Rechtsrat einzuholen.

Viele weitere Ziele der AG "Konstruktive KV" werden erst mit einer Satzungsänderung erreichbar sein. Die beratenden Fachausschüsse sollen stärker eingebunden werden. Der Vorstand soll verpflichtet werden, ihre Vorschläge zu prüfen. Außerdem sollen die KV-Gremien künftig untereinander Informationen austauschen dürfen. Geplant ist auch, dass ein beratender Fachausschuss für angestellte Ärzte geschaffen wird. Berufsverbände sollen im Rahmen einer "Konzertierten Aktion der Berufsverbände" wie bei der Bundes-KV Gelegenheit erhalten, ihre Anliegen mit dem Berliner KV-Vorstand zu diskutieren.

Außerdem auf der Agenda:

- Mehr Service für die Mitglieder: Neben einem jährlichen Honorar- und Geschäftsbericht ist eine Online-Stellenbörse gemeinsam mit der Ärztekammer Berlin angestrebt.

- Versorgungssteuerung durch Einzelfallentscheidungen: Der Letter of Intent beruht nach Ansicht der AG auf untauglichen Verhältniszahlen. "Erhalt der Einzelpraxis" "Förderung kooperativer Strukturen" und "Ausbau vernetzter und innovativer Strukturen" stehen gleichberechtigt nebeneinander.

- Fachübergreifendes Impfen: Das ist bisher in Berlin nicht erlaubt.

Weitere Themen, die die AG als Bündnis in der Berliner KV bis 2022 angehen will, betreffen den (kinder-) ärztlichen Notdienst und die Portalpraxen, die Bestimmungen des Honorarverteilungsvertrags für MVZ und Gemeinschaftspraxen, ambulante Operationen und die ambulante spezialfachärztliche Versorgung. In vielen Dingen wird das Bündnis mit einer hauchdünnen Mehrheit von 21 zu 19 Sitzen in der VV zunächst Überzeugungsarbeit leisten müssen.