Bundesgesundheitsministerium prüft
Bundesrechnungshof könnte künftig KVen und GBA auf die Finger schauen
Die Linke im Bundestag will von der Regierung wissen, ob Spahns Gesundheitsministerium der KZBV bewusst den Rechnungshof vom Leibe hält. Die Antwort dürfte auch die KVen und den GBA interessieren.
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Derzeit hat der Bundesrechnungshof bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung noch keinen Fuß in der Tür.
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Berlin. Laut Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beauftragt, eine Ergänzung des § 274 Absatz 4 SGB V um die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen sowie den Gemeinsamen Bundesausschuss zu prüfen.
Damit würde dann der Bundesrechnungshof (BRH) beauftragt, auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung der KVen, der KZVen, der KBV, der KZBV und des GBA zu kontrollieren. Derzeit ist der Rechnungshof nur für die gesetzlichen Krankenkassen zuständig, deren Verbände sowie Arbeitsgemeinschaften. Dem Rechnungsprüfungsausschuss muss das BMG bis 30. Juni 2022 das Ergebnis seiner Prüfung mitteilen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor.
Auslöser der Anfrage war, dass die KZBV wegen bestimmter angefallener Kosten vom BRH hätte geprüft werden sollen, aber eine Zusammenarbeit verweigert habe. Auch das BMG als Aufsichtsbehörde der KZBV sei nicht eingeschritten und habe dem BRH nicht den Weg in die zahnärztliche Standesvertretung geebnet.
Steuergelder oder Mitgliedsbeiträge?
Die Linke moniert, dass die KZBV mit hohen Ausgaben Steuergelder verschwenden könnte. Die Bundesregierung weist das zurück, da sich die KZBV aus Beiträgen ihrer Vertragszahnärztlichen Mitglieder speise – der Steuerzahler sei hier auch indirekt außen vor.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Kosten für die Vertreterversammlungen der KZBV – es sollen 100.000 Euro pro Zusammenkunft der 36 hauptamtlichen Vorstandsmitglieder und der 24 ehrenamtlichen Mitglieder anfallen – wirtschaftlich findet, zumal etwaige Reisekosten und Sitzungsgelder darin nicht enthalten seien, lässt sie durchaus Bedenken durchblicken.
„Das BMG bewertet die hohen Ansätze für diese Veranstaltungen kritisch. Die KZBV hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Kosten der Vertreterversammlungen zu reduzieren. Dies führte 2019 zu Minderausgaben in Höhe von 20.000 Euro. Das BMG prüft die Tagungskosten für die Vertreterversammlungen derzeit im Rahmen der aktuell laufenden Prüfung nach § 274 SGB V im Prüffeld Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Anstoß an Mitgliedsbeitrag für Bundesverband der freien Berufe
Außerdem fragt die Linke danach, welchen Nutzen die KZBV aus ihrer Mitgliedschaft im Bundesverband der freien Berufe ziehe, und ob eine solche Mitgliedschaft in einem Interessenverband nicht eher eine Sache privatrechtlicher Berufsverbände sei. Und ob 75.200 Euro Mitgliedsbeitrag (für 2019) als wirtschaftlich anzusehen sei.
Grundsätzlich sei es der KZBV erlaubt, Mitgliedschaften in Verbänden einzugehen, wenn ein Bezug zu ihrer gesetzlichen Aufgabe besteht und das staatliche Neutralitätsgebot beachtet wird, schreibt die Bundesregierung. „Kosten und Nutzen der Mitgliedschaft der KZBV im Bundesverband der Freien Berufe werden vom BMG derzeit im Rahmen einer Prüfung nach § 274 SGB V geprüft.“
