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"Das Pflegegesetz in dieser Form ist ein offener Verfassungsbruch"

BERLIN. Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Pflegeversicherung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Darmstädter Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert, der den Beschluß erstritten hat, übt harsche Kritik an dem am Freitag beschlossenen Pflegegesetz.

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