Bundestagswahl
Demokratische Ärztinnen und Ärzte für Verbeitragung von Kapitalerträgen
Der Vorschlag von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Krankenkassenbeiträge auch auf Zinsen und Dividenden zu erheben, findet Unterstützung beim Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää). Widerspruch kommt aus der SPD.
Veröffentlicht: | aktualisiert:Berlin. Vertreter des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte haben sich zur Debatte geäußert, Kapitalerträge zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen. „Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass alle Einkommensarten für die Finanzierung unseres Gesundheitssystems herangezogen werden sollten“, hat vdää-Vorstandsmitglied Felix Ahls am Mittwochabend mitgeteilt.
Damit die Forderung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht verpuffe, sei aber die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze erforderlich. Sonst bleibe Habecks Vorstoß eine „Wahlkampfparole ohne Wirkung“, so der vdää.
SPD-Politiker Pantazis: Habeck hat sich verrannt
Zudem bedürfe es aber einer Freibetragsregelung, um nicht Menschen stärker zu belasten, die für ihren Ruhestand Geld angelegt hätten, ergänzte Michael Janßen vom vdää-Vorstand.
Der Arzt und SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Christos Pantazis hat dagegen Habecks Vorstoß als „unsozial“ bezeichnet. Habeck habe sich verrannt, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig. Der Vorschlag lenke von den zentralen Herausforderungen ab. Statt die private Vorsorge oder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker zu belasten, müsse vielmehr die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung breiter aufgestellt werden. Dazu gehöre, Beamte und Selbstständige sowie auch die Politiker in die gesetzlichen Sozialversicherungsysteme einzubeziehen. Dafür müsse die Beitragsbemessungsgrenze angepasst werden.
Habeck hatte am Sonntag diesen Punkt des Wahlprogramms seiner Partei verteidigt: Warum solle Arbeit höher belastet sein als Einkommen aus Kapitalerträgen? sagte Habeck. sagte Habeck in der ARD.
Ziel der Grünen sind Beiträge auf alle Einkommen
„Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen. Warum soll Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“ Das wäre laut Habeck „ein Schritt zu mehr Solidarität im System“.
Inzwischen versuchen die Grünen Habecks Vorstoß wieder einzufangen. Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Katharina Drögesagte dem Deutschlandfunk, es gehe dabei um Menschen, die eine Million Euro auf dem Konto hätten und deshalb nicht mehr arbeiten müssten. Ziel sei letztendlich eine Bürgerversicherung, in die alle Menschen in Deutschland mit allen Einkommensarten einbezogen würden.
Rechengrößen steigen stark
Die Versicherungspflichtgrenze hat die Bundesregierung Ende November für das Jahr 2025 um 6,5 Prozent auf 73.800 Euro (Vorjahr: 69.300 Euro) angehoben. Sie markiert, ab welchem Gehalt sich Arbeitnehmer frei zwischen gesetzlicher und privater Versicherung entscheiden können.
Die Bundesregierung hat dieRechengrößen in der Sozialversicherung zu Jahresbeginn kräftig angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze wurde gleichzeitig auf 66.150 Euro (Vorjahr: 62.100 Euro) gelegt. Bis zu diesem Wert werden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhoben.
Im laufenden Bundestagswahlkampf ist die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung Thema. (af)
