Dicke Luft um Grenzwerte

BERLIN. Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach hält es für verantwortungslos, wenn Feinstaubgrenzwerte ausgesetzt würden.

„Wir haben keine Studien, die derzeit die Gefährdung infrage stellen würden. Im Gegenteil: Die neueren Studien zeigen, dass die Grenzwerte eher zu hoch als zu niedrig sind“, sagte Lauterbach MDR Aktuell. Und: „Ich bitte hier gerade den Schutz von älteren Menschen und von Kindern zu beachten.“

Er halte es für ausgeschlossen, dass deutsche Lungenärzte den europäischen Grenzwert beeinflussen könnten – „insbesondere, wenn es sich um eine Position handelt, die international von Wissenschaftlern nicht geteilt wird“.

Hintergrund ist, dass mehr als hundert Pneumologen den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) bezweifeln. Sie sähen derzeit keine wissenschaftliche Begründung, die die geltenden Obergrenzen rechtfertigen würde, heißt es in einer Stellungnahme. Viele Studien, die Gefahren durch Luftverschmutzung zeigen sollen, hätten erhebliche Schwächen. Zudem seien Daten in der Vergangenheit einseitig interpretiert worden.

Mit ihrem Vorstoß stellten sich die Lungenärzte auch gegen ein Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), das 2018 veröffentlicht worden war. Darin hieß es: „Studien zeigen, dass die Feinstaub-Belastung durch Landwirtschaft, Industrie und Verkehr gesundheitsschädlich ist.“

Die DGP, die Deutsche Lungenstiftung und der Verband Pneumologischer Kliniken, erklärten am Mittwoch, der Vorstoß werde als Anstoß für nötige Forschungen und eine kritische Überprüfung betrachtet.

„Sachlichkeit und Fakten“ in Diesel-Debatte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht den Vorstoß der Lungenärzte als wichtige Initiative, um „Sachlichkeit und Fakten“ in die Diesel-Debatte zu bringen.

„Wir brauchen eine ganzheitliche Sichtweise“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. „Wenn über 100 Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal.“

Scheuer sagte, die EU gebe die Möglichkeit, Grenzwertmessstationen auch dort zu platzieren, wo die Schadstoffemissionen nicht am höchsten sind. Dies hält er für „eine vernünftige Herangehensweise an die Grenzwerte“.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte hingegen die bestehenden Grenzwerte. Dass Luftschadstoffe die Lebenszeit verkürzen und Krankheiten befördern, sei wissenschaftlich unumstritten, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, wies die Kritik der Lungenärzte zurück. Die geltenden Grenzwerte seien das Ergebnis vieler Studien, sagte er dem rbb „Inforadio“. Sie zeigten, dass es einen Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen und Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gebe.

Bei der Ärzte-Kritik handle es sich um eine rein politische Erklärung und nicht um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung. „Seit 2010 sind diese Grenzwerte einzuhalten. Das tun wir nicht, aber nicht deshalb, weil die Grenzwerte falsch sind, sondern weil die Industrie dreckige Autos verkauft hat und weil die Verkehrspolitik tatenlos zugeguckt hat“, sagte Flasbarth.

Die Grenzwerte in der EU sehen vor, dass der Jahresmittelwert an Stickstoffdioxid 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Außenluft nicht überschreiten darf. Auch für Feinstaub gibt es je nach Partikelgröße Grenzwerte. An Orten, wo Grenzwerte über längere Zeit klar überschritten werden, drohen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

Köhler hält Grenzwerte für zu niedrig

Der frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, Professor Dieter Köhler, hält die Grenzwerte wie die Unterzeichner der Stellungnahme für viel zu niedrig und fordert ein Umdenken.

„Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die aktuellen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub. Da herrscht ein hohes Maß an Hysterie“, sagte Köhler der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

Grüne: Seltsame Vergleiche

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte, in der Debatte würden seltsame Vergleiche gezogen. „Wenn es heißt, dass es zwar Tote durch Lungenkrebs gebe, jedoch nicht durch Feinstaub oder Stickoxid, dann ist das irreführend: Auch ein Raucher stirbt nicht am Rauch selbst, sondern an den Folgen, ob das Lungenkrebs oder Herzinfarkt ist.“

Während der Einzelne sich bewusst gegen das Rauchen entscheiden könne, sei er den schädlichen Stoffen an Straßen schutzlos ausgeliefert, so Hofreiter. Die Politik habe die Aufgabe, Risiken zu minimieren und die Bürger vor Gefahren zu schützen. Die Gefahr treffe besonders Kinder, Schwangere und Ältere an viel befahrenen Straßen. „Wer das nicht ernstnimmt, handelt fahrlässig.“

Unterdessen haben die Grünen auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Kumpanei mit der Autoindustrie vorgeworfen. „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, vorsorgend zum Schutze aller Bürger zu handeln“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Scheuer verfolge einen anderen Kurs: „Er stellt die Kumpanei mit der Autoindustrie vor den Schutz der Gesundheit der Menschen.“

Stickoxide seien schädlich – besonders für Kinder, Schwangere und Senioren: „Das sagt die Wissenschaft ganz klar.“ Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock nannte die Debatte mehr als irritierend: „Will die Union tatsächlich die wissenschaftlichen Grundlagen der Weltgesundheitsorganisation in Frage stellen?“ Der Verkehrsminister scheine einfach die Fakten anpassen zu wollen, wenn ihm die Wirklichkeit nicht in den Kram passe.

Kritik kam auch vom Deutschen Anwaltsverein, der die Diesel-Fahrverbote als Eingriff in die Grundrechte bezeichnete. (dpa/ths)

Wir haben den Artikel aktualisiert am 25.01.2019 um 11:12 Uhr.