Digital-Experten: Deutschland spielt bei globalem Datenschutz tragende Rolle

Berlin. Global agierende Konzerne wie Google, Amazon, Microsoft und mehr „Datenkraken“ haben Zugang zu Gesundheitsdaten von Milliarden Internet-Nutzern. Was genau mit diesen Daten geschieht, ist vielen Menschen nicht bewusst.

„Obwohl diese Unternehmen keine Gesundheitsorganisationen sind, investieren sie in Künstliche Intelligenz für die Gesundheit, angetrieben von sehr, sehr mächtigen, kommerziellen Interessen. Die Herausforderung ist jetzt, dies zu regulieren“, sagt zum Beispiel Dr. Christoph Benn, Direktor für globale Gesundheitsdiplomatie am Genfer Standort des Think Tank Joep Lange Institut.

Diese Ausgangslage haben anlässlich des World Health Summit in Berlin der Global Health Hub in Berlin und Healthy Developments, ein Gesundheitsprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zum Anlass genommen, um in einem Policy Brief an die Politik gerichtete Empfehlungen für eine globale Rahmenvereinbarung für den Umgang mit Gesundheitsdaten zusammenzustellen.

Angestrebt: Diskriminierungsfreie Datennutzung

Demnach sollte sich Deutschland für eine „rechtebasierte Governance von Gesundheitsdaten“ einsetzen, die eine anonymisierte Nutzung von Gesundheitsdaten ermögliche, die Transparenz und Gerechtigkeit bei der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten fördere, die proaktiv gegen Voreingenommenheit und Diskriminierung in Daten und diese verarbeitende Algorithmen vorgehe sowie es Menschen ermögliche, ihre Rechte zu kennen, über ihre Daten zu verfügen und über deren Verwendung zu entscheiden, heißt es in dem Policy Brief.

Deutschland wird in diesem Zusammenhang eine tragende Vermittlerrolle zugemessen. „Deutschland hat im Rahmen der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrats viel zur Kodifizierung des Rechts auf Privatsphäre beigetragen“, sagte Alexandrine Pirlot de Corbion, Direktorin für Strategie bei der seit 1990 aktiven Londoner Menschenrechtsorganisation Privacy International.

Globaler Rechtsrahmen bleibt umstritten

Ferner sollte Deutschland seinen Partnerländern technische und finanzielle Zusammenarbeit anbieten, um sie bei der Stärkung ihres Rechtsrahmens für die Datennutzung zu unterstützen. Dafür sollte Deutschland, so der Policy Brief, mit den Partnerländern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass normative Rahmenvorgaben vor Ort auch praktisch umgesetzt würden. Zudem sollte Deutschland einen verantwortungsvollen Umgang mit Daten in unterstützten Projekten sicherstellen.

In der internen Debatte war das Konzept eines globalen Rechtsrahmens nicht unumstritten. Teilnehmer befürchteten, dass ein solches Projekt dazu dienen könnte, die Latte des Datenschutzes tiefer zu legen und auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu landen. „Ein gemeinsamer normativer Rahmen und eine Standardisierung wären aus Sicht der öffentlichen Gesundheit von großem Nutzen“, betonte Dr. Christian Möhlen, ehemals Leiter der Rechtsabteilung von Kry International, ein Unternehmen der Digitalen Gesundheitsbranche.

Mit dem Alter nimmt das Schutzbedürfnis ab

Der Umgang mit persönlichen Gesundheitsdaten wird hierzulande kritisch beäugt. Gleichwohl hat Deutschland mit dem Patientendaten-Schutzgesetz und der Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) für alle bereits wichtige Weichen gestellt. Die Patientenakte bleibt trotz Umstellung auf das Opt-out-Verfahren freiwillig, und die Patientinnen und Patienten haben stets die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten.

Gesundheitsschutz und Datenschutz werden etwa von der Hälfte der Deutschen gleich wichtig genommen. Das hat eine Umfrage der Bundesdruckerei im November 2020 ergeben. Ein Viertel der 2080 Befragten würde das Recht auf Gesundheitsschutz höher halten. Lediglich 13 Prozent läge der Datenschutz näher am Herzen als der Gesundheitsschutz.

Beim Blick auf das Alter der Teilnehmenden zeigte sich, dass die Bedeutung des Datenschutzes abnimmt. Ab einem Alter von 55 ist der Schutz personenbezogener Daten nur noch knapp jedem zehnten wichtiger als der Gesundheitsschutz. (af)