UN-Sicherheitsrat
Einstimmig für umstrittene COVID-Resolution
Monatelang wurde im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine gemeinsame Erklärung zur Corona-Pandemie gerungen, doch ein amerikanisch-chinesischer Machtkampf führte zur Blockade. Nun sendet das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ein Lebenszeichen.
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Tagung im UN-Hauptquartier in New York: Der UN-Sicherheitsrat hat der COVID-Resolution zugestimmt.
© Jürgen Schwenkenbecher / picture alliance
New York. Nach mehr als drei Monaten hat der UN-Sicherheitsrat doch noch eine heftig umstrittene Corona-Resolution angenommen. Alle 15 Mitglieder des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch einem französisch-tunesischen Entwurf zu und sendeten damit ein diplomatisches Lebenszeichen in einer Zeit der Blockade.
Der Text unterstützt vor allem die Aufforderung von UN-Generalsekretär António Guterres zu einer globalen Waffenruhe während der Pandemie.
„Wir beginnen unsere Ratspräsidentschaft diesen Monat mit einem Zeichen der Hoffnung“, erklärte der deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen, der seit Mittwoch für einen Monat den Vorsitz im Rat hat. Der Ruf nach einem weltweiten Waffenstillstand sei für alle Menschen in Kriegsgebieten rund um die Welt wichtig.
„Es ist jetzt die Verpflichtung des Rats – und aller Beteiligten an bewaffneten Konflikten – diese Resolution in unserer Arbeit diesen Monat und darüber hinaus umzusetzen.“
Machtkampf ein „Armutszeugnis“
Zuvor hatten die USA und China ihren weltweiten Machtkampf auch auf der UN-Bühne ausgetragen und den Sicherheitsrat zu einer Blockade geführt, die der deutsche Außenminister Heiko Maas angesichts der weltweiten Bedrohung durch das Coronavirus ein „Armutszeugnis“ nannte. Streitpunkt zwischen Peking und Washington war dabei unter anderem die Nennung der Weltgesundheitsorganisation WHO.
US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas zu handeln, und wollte sie nicht in dem Text erwähnt sehen – Peking dagegen bestand bis zuletzt darauf.
Im verabschiedeten Text ist die WHO nun nicht direkt genannt – es wird nur von „allen relevanten Teilen des UN-Systems“ geschrieben, sowie auf eine Resolution der Vollversammlung verwiesen, die die WHO erwähnt.
Solidarisch gegen Pandemie
Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen, räumte Heusgen ein. „Aber diese Resolution zeigt, dass Unterschiede tatsächlich überwunden werden können – besonders angesichts dieser Pandemie.“ Auch sein französischer Amtskollege Nicolas de Rivière betonte, wie wichtig nun weltweite Solidarität im Umgang mit dem Virus sei. „Es gibt keine Alternative, um der Pandemie effektiv zu begegnen“.
Kritik kam vom UN-Experten Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group. Der Sicherheitsrat hätte die Resolution schon im April oder Anfang Mai verabschieden sollen. „Jetzt fühlt es sich an wie ein gesichtswahrendes Mittel, um die Tatsache zu vertuschen, dass Streitigkeiten zwischen China und den USA über COVID-19 die Resolution seit Monaten aufgehalten haben.“
Kam Beschluss zu spät?
Es sei unklar, welche Wirkung der Beschluss nun auf die Konflikte der Welt haben werde. Viele Gruppen hätten ihre Gefechte zunächst eingestellt, dann aber weitergekämpft, während der Rat weiter mit sich beschäftigt gewesen sei.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas wird am Donnerstag eine Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema Corona leiten. Deutschland sitzt dem Gremium seit dem 1. Juli für einen Monat vor. (dpa)
