Parteitag
FDP-Wahlprogramm: „Wir wollen den aufstiegsorientierten Sozialstaat“
Die FDP setzt in ihrem Grundsatzprogramm auf massive Steuersenkungen. Die Gesundheitspolitik bleibt ausgeklammert.
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FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Christian Lindner bei seiner Rede auf dem digitalen Parteitag. Die Liberalen wollen ihr Grundsatzprogramm für den Bundestagswahlkampf beschließen. Gesundheitspolitik kommt darin praktisch nicht vor.
© Michael Kappeler/dpa
Berlin. Radikaler Abschied von staatlicher Lenkung und Interventionismus, Entfesselung von Kreativität und Leistungsorientierung, massive Steuersenkungen und ein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik sind die Kernelemente des Grundsatzprogramms, mit dem die FDP in den Bundestagswahlkampf starten will. Auf einem digitalen Parteitag, der bis Sonntag dauert, soll das Programm verabschiedet werden.
Das machtpolitische Ziel der FDP, so ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner am Freitag in seiner programmatischen Rede: „Es ist gut, Armin Laschet nicht mit den Grünen allein zu lassen.“ Die Hoffnung darauf ist nicht ganz unbegründet, die FDP hat sich in den letzten Monaten an der AfD vorbeigearbeitet und steht bei der Sonntagsfrage (12. Mai) bei 11 Prozent (Forsa) und sogar 12 Prozent (Infratest). Union und Grüne kämen derzeit mit 51/49 Prozent auf eine hauchdünne Mehrheit im zukünftigen Bundestag. Lindner: „Die FDP muss so stark werden, dass sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Grün unmöglich ist.“
Bildung unabhängig von sozialer Herkunft
Das programmatische Grundparadigma der FDP ist eine leistungsfähige Wirtschaft als Voraussetzung dafür, soziale und ökologische Ziele zu erreichen. In der Klimapolitik will die FDP weg von staatlicher Lenkung hin zu einer Entfesselung der Kreativität und der Technologieoffenheit.
In der Sozialpolitik verfolgen die Liberalen einen alternativen Ansatz: Maßzahl soll nicht mehr die Sozialleistungsquote sein – sie liegt derzeit bei rund 30 Prozent des Sozialprodukts –, sondern die Fähigkeit der Menschen zur ökonomischen und sozialen Autonomie. Im Zentrum stehen daher die Bildungspolitik und die Eröffnung gleicher Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft. „Unser Herz gehört denen, die noch vor dem Aufstieg stehen, wir wollen einen aufstiegsorientierten Sozialstaat“, so Lindner. Dazu gehören Talentschulen, Digitalisierung und eine Neuorganisation der Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik.
„Entfesselungspakt“ für Wirtschaft
Erneut präsentiert sich die FDP als einzige Steuerentlastungspartei. Für die Wirtschaft plant sie einen „Entfesselungspakt“: negative Gewinnsteuern in Krisenzeiten, die Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 auf 25 Prozent, steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Entbürokratisierung.
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Die Abgabenbelastung der Bürger wollen die Liberalen von derzeit 41,6 auf 40 Prozent begrenzen. Kernstück ist eine Reform des Einkommensteuertarifs mit einem linearen „Chancentarif“, bei dem der Spitzensteuersatz erst bei 90.000 Euro (zur Zeit 56.000) Euro erreicht wird. Der Soli soll komplett abgeschafft werden.
Zugleich soll aber so schnell wie möglich die Schuldenbremse wieder in Kraft treten und die gesamtstaatliche Verschuldung auf 60 Prozent zurückgeführt werden. Mit welchen Sparmaßnahmen das erreicht werden soll, beantwortet das Programm nicht.
Ausgeklammert bleibt auch die Gesundheitspolitik: Konsequenzen aus der Corona-Pandemie, die Rolle staatlicher Daseinsvorsorge bei Krisen, der Investitions- und Strukturstau in Krankenhäusern sind ebenso wie der Pflegenotstand weiße Flecken im liberalen Wahlprogramm.
