Bundestagswahl
FDP fordert „ungekürzte Vergütung“ für alle Gesundheitsberufe
In ihrem Wahlprogramm betonen die Liberalen die Bedeutung der Freien Berufe und der Selbstverwaltung. Für Versicherte, die digitale Gesundheitsanwendungen nutzen, haben sie eine Überraschung.
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Digitaler und günstiger: Wer mit Wearables und anderen digitalen Anwendungen Prävention macht, soll nach dem Willen der FDP weniger Zusatzbeitrag an die Krankenkasse zahlen.
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Berlin. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar macht sich die FDP dafür stark, „dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung haben – im ländlichen Raum und in der Stadt.“
Deshalb soll es künftig ein Primärarztsystem geben: Hausärztinnen und Hausärzte sollten die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein. Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versorgung gehöre auch, dass die „ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss.“
Zudem müsse es im Gesundheitswesen Vorrang für die freiberufliche Tätigkeit sowie die Rolle der Selbstverwaltung geben.
Unwirtschaftliche Leistungen sollen verschwinden
Eine Bürgerversicherung ist aus Sicht der Liberalen der falsche Weg. „Wir bekennen uns zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung“, heißt es im Programm, das der Bundesvorstand der Partei am Dienstag beraten hat. Zugleich ist dort zu lesen: „In beiden Versicherungssystemen wollen wir Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken.“
Mit Blick auf die derzeit stark defizitäre Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betonen die Liberalen, dass die Ausgaben künftig nicht stärker steigen dürften als die Einnahmen: „Zusätzlich werden wir alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.“
Wahlprogramme und Forderungen
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Auch verlangen die Liberalen, „dass Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln erhalten. Dafür wollen wir den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland stärken.“
Damit Medikamente schneller auf den Markt kommen können, will die FDP Zulassungsverfahren beschleunigen, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüfen und bürokratische Hürden abbauen – ohne dabei aber, wie es im Programm heißt, Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen.
Beitrags-Bonus für Nutzer digitaler Anwendungen
Wer durch Gesundheits-Apps, Telemedizin und so genannte Wearables Vorsorge betreibt und so weniger Ausgaben für seine Krankenkasse verursacht, soll einen finanziellen Anreiz bekommen: „Deshalb wollen wir den Krankenkassen ermöglichen, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen.“
Aus Sicht der Liberalen haben die staatlichen Schutzmaßnahmen während der SARS-CoV-2-Pandemie das Vertrauen in die Institutionen erschüttert. Dies müsse gründlich aufgearbeitet werden. Die FDP fordert deshalb einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um „echte Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten und Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen zu geben.“
Bei der Pflege betont die FDP die Sicherheit der Versorgung. Um dies zu erreichen, müssten Pflegeanbieter von „doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie überbordenden Vorgaben“ entlastet werden.
Was die Finanzierung angeht, betont die FDP, dass das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung als Teilleistung erhalten bleiben solle: „Zur Stabilisierung der Beitragssätze wollen wir sie um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzen. Zudem setzen wir uns für mehr Anreize für private Pflegevorsorge sowie für die Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente ein.“ (bwa)
