Führerscheinrichtlinie: Bastelt die EU nun am ärztlichen Senioren-TÜV?

Brüssel. In Deutschland hat die Fahrtüchtigkeit von Senioren schon den Verkehrsgerichtstag beschäftigt – und immer wieder gab es Vorstöße, deren Nachweis als Individuelle Gesundheitsleistung in den Arztpraxen erbringen zu lassen. Nun nimmt sich das EU-Parlament der Sache an. Ein Entwurf aus Brüssel sorgt derzeit für Furore. Im Zuge der Überarbeitung der alten EU-Führerscheinrichtlinie präsentierte die zuständige Berichterstatterin Karima Delli Anfang dieser Woche ihre Vorschläge im Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament. Die Pläne sollen der französischen Grünen-Politikerin zufolge für weniger Tote im Straßenverkehr sorgen. Doch der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke sprach von einem „einzigen Verbotsprogramm“ und kündigte „massiven Widerstand „ an. „Das ist ein Jahr vor der Europawahl ein verheerendes Signal an die Bürger.“ Tatsächlich würden die Maßnahmen insbesondere die jüngsten und ältesten Autofahrer in der Gemeinschaft treffen.

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So soll es auf Wunsch von Delli den Mitgliedstaaten etwa ermöglicht werden, „besondere Vorschriften für Fahranfänger“ festzulegen, „um das Fahren in der Nacht, und zwar von Mitternacht bis 6.00 Uhr, zu beschränken“, wie es in dem 122 Seiten langen Papier heißt. In diesem Fall würden die EU-Länder Sanktionen bestimmen und „alle erforderlichen Maßnahmen“ treffen, um deren Durchsetzung sicherzustellen. „Als CDU und CSU tragen wir einen solchen Unsinn nicht mit“, schimpfte deren verkehrspolitischer Sprecher Gieseke. Es zeichnet sich ab, dass der Richtlinien-Entwurf noch abgeändert wird, bis er Anfang nächsten Jahres im Hohen Haus Europas final zur Abstimmung steht.

Französische Grüne fordert mehr ärztliche Kontrollen

Denn strengere Regelungen als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen fordert die Französin Delli auch für Senioren. So sollen häufiger ärztliche Kontrollen oder Maßnahmen wie Auffrischungskurse vorgeschrieben werden können. Um solche Schritte durchzusetzen, würde der Führerschein für Menschen ab 60 Jahren nur noch sieben Jahre gültig sein, ab 70 höchstens fünf Jahre und ab 80 Jahren würde er nach zwei Jahren ablaufen.

Als besonderer Aufreger dürfte für einen Teil der Deutschen das Reizthema Geschwindigkeitsbegrenzung gelten. Denn der Entwurf verlangt nach Altersklassen gestaffelte Tempolimits. Demnach wäre für Fahranfänger 90 km/h als Grenze vorgesehen. Praktisch hieße das, dass junge Menschen, die auf der Autobahn unterwegs sind, kaum noch Lastwagen überholen könnten. Während der SPD-Europaparlamentarier Thomas Rudner solche Begrenzungen als „komplett realitätsfern und in der Praxis schwer umsetzbar“ bewertete, kritisierte Jan-Christoph Oetjen, der verkehrspolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, den Vorstoß als „Tempolimit durch die Hintertür“. Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit würden die Grünen „weit über das Ziel hinausschießen“, so der Liberale. In dem Papier ist vermerkt, dass bisherige Führerscheine von den neuen Regeln nicht berührt wären, was wiederum Verwirrung stiftete. Was genau soll mit bereits ausgegebenen Führerscheinen passieren? Die Frage der Umschreibung in das angedachte System B/B+ würde sich spätestens stellen, sobald ein derzeitig gültiger Führerschein erneuert werden muss.

Zwar ist die Zahl der Verkehrstoten in der EU von mehr als 51.000 im Jahr 2001 auf knapp 20.000 im Jahr 2021 deutlich gesunken. Doch das Ziel, die Summe der Todesfälle in jenem Zeitraum um 75 Prozent zu verringern, hat die Gemeinschaft verfehlt, beklagte Delli. Bereits seit Jahren verfolgt die EU im Rahmen der „Vision Zero“ das Ziel, die Zahl der Menschen, die auf den Straßen durch Unfälle sterben, bis 2050 gegen null zu bringen.