Gröhe macht Spielräume für KBV eng

BERLIN. Eine Klage gegen die Androhung der Zwangsverwaltung der KBV durch das Gesundheitsministerium hätte keine aufschiebende Wirkung. Das hat die Sprecherin von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), Katja Angeli, am Dienstag gegenüber der "Ärzte Zeitung" klargestellt.

Sollte die KBV-Vertreterversammlung am kommenden Montag die Bedingungen der Rechtsaufsicht nicht erfüllen, werde ein Bescheid ergehen, dass ein Beauftragter der Regierung an die Stelle der Vertreterversammlung und des Vorstands trete.

Das Gesundheitsministerium hatte unmittelbar vor dem Pfingstwochenende den KBV-Vorstand und die Spitzen der Vertreterversammlung mit harschen Forderungen konfrontiert. Demnach muss die Versammlung am kommenden Montag Beschlüsse gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Köhler fassen und ein tragfähiges Gesamtkonzept für die KBV-Immobilien in der Wegelystraße vorlegen.

Sollte dies nicht gelingen, werde das Gesundheitsministerium auf Kosten der Vertragsärzte die Geschäfte der Körperschaft selbst führen oder einen Beauftragten bestellen, heißt es in dem Schreiben, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Die Delegierten der Vertreterversammlung wurden vom VV-Vorsitzenden Hans-Jochen Weidhaas am Samstag über den Vorgang informiert.

Drei Punkte gefordert

Im einzelnen verlangt das Ministerium die Erfüllung dreier Punkte:

- Die Versammlung soll einem Beschlussvorschlag des Vorstands folgen, die Versorgungsbezüge von Köhler zu widerrufen beziehungsweise anzufechten. Ziel sei es, "rechtswidrig gezahlte" Zahlungen zurückzufordern sowie "unrechtmäßig erworbene" Versorgungsansprüche aufzulösen.

- Zudem soll die Versammlung Beschlussvorlagen des Vorstands folgen und Ansprüche gegen Köhler geltend machen wegen einer "sittenwidrigen Vereinbarung" mit einer ehemaligen Justitiarin von KBV und Bundesärztekammer sowie wegen Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau des ehemaligen KBV-Hauptgeschäftsführers Dr. Rainer Hess.

- Zum dritten verlangt das Ministerium die "Abwicklung der rechtswidrigen Beteiligung an der APO KG". Die KBV wird in dem von Gröhes Abteilungsleiter für Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung Dr. Ulrich Orlowski unterzeichneten Schreiben aufgefordert, bis zum 23. Mai "unverzüglich" ein Gesamtkonzept für die Immobilienbeteiligungen vorzulegen. Ziel des aufsichtsrechtlichen Verfahrens sei es, einen "rechtmäßigen und genehmigungsfähigen" Zustand" herzustellen. Anschließend solle die APO KG liquidiert werden.

Lauterbach kündigt Kontrollgesetz an

Bei der Androhung staatlicher Zwangsmaßnahmen gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Koalition hinter sich. „Die Vorgehensweise ist korrekt und angemessen, auch die Frist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Professor Karl Lauterbach, am Dienstag der „Ärzte Zeitung“.

Die KBV müsse sich erklären, ob sie bereit sei zu kooperieren, oder ob sie die Politik hinhalten wolle. Lauterbach bestätigte, dass es „auf jeden Fall“ ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Körperschaften im Gesundheitswesen geben werde..

Noch keine offizielle KBV-Stellungnahme

Eine offizielle Stellungnahme der KBV zu dem Vorgang gibt es bislang nicht. In den KVen wird durch die Bank auf eine außerordentliche Vorbesprechung vor der Vertreterversammlung am Sonntag verwiesen, vor der man sich mit öffentlichen Bekundungen zurückhalten wolle.

Mit einer Ausnahme: Der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Klaus Heckemann äußerte Verständnis für den Minister. "Ich bin der Meinung, dass es nicht klug war, die Forderung nach Parität zu beklagen", sagte Heckemann der "Ärzte Zeitung" am Dienstag. Das gelte auch für die aktuellen Forderungen. Man müsse wissen, wann man gewinnen könne, sagte Heckemann.

Auch der Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten, der Kardiologe Dr. Hans-Friedrich Spies, zeigte sich skeptisch. Die Situation bei der KBV sei eine "ziemlich verworrene Kiste", sagte er der "Ärzte Zeitung". Er habe Zweifel, ob die Körperschaft in ihrem gegenwärtigen Zustand in der Lage sei, ihre Verhältnisse zu ordnen. Ein Staatskommissar könne eine "formale Stabilisierung" herbeiführen und die Institution an die Aufgaben erinnern, die sie wahrnehmen müsse, sagte das ehemalige Mitglied des KBV-Vorstands..

Alle von Gröhe adressierten Themen seien am Montag auf der Tagesordnung, sagte KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl. Unmittelbar vor der Sitzung werde der Koordinierungsausschuss darüber entscheiden, ob für diese Beschlüsse Parität hergestellt werden müsse. Das ist nicht banal. Die Abstimmungen werden erneut das Kräfteverhältnis zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Ex-KBV-Chefs Köhler offenlegen. Jüngere Abstimmungen hatten hier oft eine Fifty-Fifty Situation gezeigt.

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