Gröhe droht
Letzte Chance für KBV!
Gesundheitsminister Gröhe liest den KBV-Oberen die Leviten - und zählt sie an: Bis zum 23. Mai muss die KBV ihre Skandale in den Griff bekommen, sonst übernimmt das Ministerium die Geschäfte. Die Vertreterversammlung soll Kröten schlucken.
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Skeptischer Blick von KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Gesundheitsminister Gröhe erhöht den Druck und droht mit einem Staatskommissar.
© Marius Becker / dpa
BERLIN. Nach Ansicht von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) derzeit nicht "im Einklang mit den Gesetzen verwaltet".
Führt die Vertreterversammlung (VV) der KBV am 23. Mai keine Beschlüsse herbei, um die Affären um den Ex-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Köhler und die Immobilien in der Wegelystraße in Berlin rechtlich eindeutig zu beenden, werde das Gesundheitsministerium die Geschäfte der KBV übernehmen oder einen Beauftragten bestellen, hat der Minister die Spitzen von KBV und Vertreterversammlung wissen lassen.
In einem vierseitigen Bescheid, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt, wird Gröhes Abteilungsleiter Dr. Ulrich Orlowski deutlich. Um die Staatsverwaltung draußen zu halten, müssen die Vertreter "unrechtmäßig erworbene Versorgungsansprüche sowie widerrufbare Versorgungszusagen" an den Ex-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Köhler zurückfordern.
Zudem sollen sie weitere Ansprüche gegen Köhler geltend machen wegen einer "sittenwidrigen Vereinbarung" mit einer ehemaligen Justitiarin von KBV und Bundesärztekammer sowie Zahlungen an die geschiedene Frau eines ehemaligen KBV-Hauptgeschäftsführers.
Insgesamt geht es dabei um Millionen Euro. Gröhe hat bereits drei Strafanzeigen gegen den im Februar 2014 krankheitsbedingt ausgeschiedenen Köhler angestrengt.
Frist endet
Erste Reaktion: KBV setzt VV vor VV an
Reaktionszeit: Am Freitag „um die Mittagszeit“ erreichte das Schreiben den Vorsitzenden der Vertreterversammlung Hans-Jochen Weidhaas. Am Samstag leitete er den Bescheid an die Mitglieder der VV weiter.
Vorbesprechung: Am Vortag der Vertreterversammlung sollen die Vertreter zu einer Vorbesprechung zusammenkommen. Die unterschiedlichen Fraktionen sprechen sich vor der eigentlichen VV am 23. Mai ebenfalls ab.
Rechtsgrundlage: Der „Staatskommissar“ steht im Gesetz. Paragraf 79a SGB V sieht eine möglichen Zwangsverwaltung vor.
Der 23. Mai markiert auch das Ende der Frist, bis zu dem die KBV ein Gesamtkonzept für ihre Immobiliengeschäfte in Berlin vorlegen soll. Im Fokus steht eine Konstruktion, die sich KBV und Deutsche Apotheker- und Ärztebank hatten einfallen lassen, um einen Neubau für die KBV in Berlin zu finanzieren.
Die Geschäfte haben ausweislich der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Opposition ein Volumen von 50 Millionen Euro erreicht. Ziel des Aufsichtsverfahrens sei, die Immobiliengesellschaft der KBV zu liquidieren, schreibt Orlowski.
Zuvor müsse die Kommanditgesellschaft (APO KG) jedoch zunächst in "einen rechtmäßigen beziehungsweise genehmigungsfähigen Zustand" versetzt werden. Gegen die Vorgaben der Rechtsaufsicht kann die KBV binnen eines Monats klagen.
Zerwürfnisse indirekt angesprochen
Gröhe liest den KBV-Oberen die Leviten auch in Feldern, die nicht direkt mit Sanktionen zu belegen sind. Es sei "zwingend erforderlich", dass die Vorstandsmitglieder zu "einem einheitlichen und kooperativen Handeln" zurückfänden.
Die Aufarbeitung der zurückliegenden Rechtsverstöße sei von "erheblichem Widerstand und einer internen Spaltung" gestört. Unter diesen Bedingungen könnten Wohl und Funktionsfähigkeit der Körperschaft mit den herkömmlichen Aufsichtsmitteln nicht mehr effektiv geschützt werden.
Mit "diesen Bedingungen" sind die Zerwürfnisse der Lager um KBV-Chef Dr. Andreas Gassen und seiner Stellvertreterin Regina Feldmann angesprochen.
Das Schreiben sei am Samstag an alle Mitglieder der Vertreterversammlung versandt worden , bestätigte KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl der "Ärzte Zeitung".
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigte der "Ärzte Zeitung", dass derzeit an gesetzlichen Regelungen zur Verschärfung der Aufsicht und der Transparenzregeln über die Körperschaften der Selbstverwaltung gearbeitet werde.
