Erste Bundestagssitzung
Gysi schlägt überparteiliches Gremium für Gesundheitspolitik vor
Als Alterspräsident hat Gregor Gysi die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages geleitet. In seiner Eröffnungsrede schlug der Linken-Politiker ein überparteiliches Gremium vor, das Lösungen für die drängenden Finanzierungsfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik diskutieren soll.
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Alterspräsident des neuen Bundestages: Gregor Gysi bei seiner Eröffnungsrede.
© Michael Kappeler/dpa
Berlin. Der Alterspräsident des neuen Bundestags, Gregor Gysi, hat sich für die Einrichtung „überparteilicher Gremien“ beim Parlament ausgesprochen. Neben Fragen zur Zukunft der Rente, der Steuergerechtigkeit und zum Bürokratieabbau soll sich nach Vorstellungen des Linken-Politikers ein eigenes Gremium auch um Finanzierungsfragen in der Gesundheits- und Pflegepolitik kümmern, sagte er bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages.
Offene und ehrliche Diskussion
„Die Kosten im Gesundheitswesen steigen“, so Gysi. Gesundheit und Pflege gehörten aber zur öffentlichen Daseinsvorsorge. „Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern für Gesundheit sorgen“, betonte er und nannte exemplarisch Fragen, die das Gremium diskutieren sollte. „Brauchen wir wirklich so viele gesetzliche Krankenkassen, wie es sie gegenwärtig gibt?“ Er nannte weiterhin die vermeintliche Besserstellung von Privatpatienten gegenüber gesetzlich Versicherten und die Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsberechnungen.
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„All diese Fragen sollten in diesem Gremium diskutiert werden. Vielleicht kommen wir dann zu besseren Lösungen als gegenwärtig“, sagte Gysi. Dort könnte offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit erörtert werden, sagte der Linke-Politiker in seiner Ansprache zur Eröffnung der Wahlperiode.
Gysi bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen solle. Dort könnten Parlamentarier aller Ebenen, Kirchen, Gewerkschaften und weitere gesellschaftliche Gruppen vertreten sein. Es müsse gelingen, „im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern“.
AfD scheitert mit Antrag zum Alterspräsidenten
Der 77-jährige Gysi war Alterspräsident, weil er dem Bundestag mit mehr als 30 Dienstjahren am längsten angehört – mit einer Unterbrechung ist er seit 1990 Abgeordneter. Zu DDR-Zeiten prominenter Anwalt, wurde Gysi während des Umbruchs in Ostberlin Ende 1989 letzter Vorsitzender der Staatspartei SED. Daraus wurde die PDS und später die Linke.
Die AfD scheiterte zu Beginn der Sitzung mit dem Antrag, wie bis 2017 üblich solle der an Jahren älteste Abgeordnete und damit ein AfD-Mitglied Alterspräsident sein. Die übrigen Fraktionen lehnten dies geschlossen ab. (dpa/gab)
