Koalitionsvertrag
Hessens neue Regierung will Landarztquote
Schwarz-Grün geht in Hessen in eine zweite Runde – aber mit neuer Besetzung im Sozialministerium.
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WIESBADEN. CDU und Grüne in Hessen haben sich auf eine Fortsetzung ihrer Regierungszusammenarbeit geeinigt und am Donnerstag einen neuen Koalitionsvertrag vorgelegt.
Bereits in der Nacht zu Mittwoch hatten die beiden Parteivorsitzenden den Durchbruch in den Verhandlungen verkündet und auch schon die Ressortverteilung verkündet. Demnach bekommen die Grünen nach ihrem starken Stimmenzuwachs bei der Landtagswahl Ende Oktober auf 19,8 Prozent mit dem Sozialministerium sowie Wissenschaft/Kunst zwei zusätzliche Ressorts – insgesamt künftig also vier. Die auf 27 Prozent geschrumpfte CDU verliert dabei zwar zwei Ministerien, schafft sich aber mit der Zuständigkeit „Digitales“ einen ganz neuen Ministerposten.
Damit verliert der bisher für die Gesundheit zuständige Sozialminister Stefan Grüttner von der Union nach dem Verlust seines Landtagsmandats auch seinen Ministerposten. Wen die Grünen für das Amt bestellen, wird auf einem Parteitreffen am Samstag entschieden.
Gehandelt werden die Landesvorsitzende Angela Dorn, die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche oder auch der bereits als Staatssekretär für Integration im Ministerium residierende Kai Klose. Die CDU will ihre Ministerriege erst Mitte Januar bekannt geben.
Auf etwa zehn der 192 Seiten des Koalitionsvertrags geht es um das Thema Gesundheit. Großen Raum nimmt dabei die ärztliche Versorgung auf dem Land ein. Dies setzt bereits im Studium an: Zunächst sollen die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht, eine Landarztquote eingeführt und Stipendien für künftige Landärzte gefördert werden.
Anschubfinanzierungen für MVZ
Mit einer Anschubfinanzierung wollen die Koalitionäre die Errichtung von Medizinischen Versorgungszentren unter Trägerschaft eines Kreises, einer Kommune oder eines freien Trägers unterstützen. Bis zum Ende der fünfjährigen Wahlperiode soll in Zusammenarbeit mit KV, Kommunen und Kostenträgern in jedem Landkreis ein regionales Gesundheitszentrum mit multiprofessionellen Teams zu Vor- und Nachsorge etabliert werden.
Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen verweisen CDU und Grüne ebenfalls auf die MVZ und auch auf Gemeinschaftspraxen, die gefördert werden sollen: Für Ärzte böten sie die Möglichkeit, im Team zu arbeiten sowie attraktive Arbeitszeitmodelle.
Hausärzte wollen die Regierungspartner durch Delegationsmöglichkeiten ärztlicher Leistungen beispielsweise an Versorgungsassistenten und Gemeindeschwestern entlasten. Die Möglichkeiten der Telemedizin werden dabei immer wieder genannt, ohne sie zu konkretisieren.
Krankenhäuser sollen in die ärztliche Versorgung eingebunden werden, „wo dies zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung nötig und die Behandlung durch stationäre Ärzte erforderlich ist“. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll im Sinne einer sektorenübergreifenden Notfallversorgung flächendeckend das „Höchster Modell“ eingeführt werden, bei dem in der Notaufnahme des Krankenhauses entschieden wird, ob die Patienten im Krankenhaus verbleiben oder zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst beziehungsweise zu einer durch die KV vermittelten Partnerpraxis weitergeleitet werden.
