Kommentar zur Sozialversicherung
Ihr Kinderlein kommet
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Eltern sind in einer Sandwichposition: Sie investieren in die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder und unterstützen durch ihre Rentenbeiträge zugleich die Generation ihrer Eltern. So weit, so bekannt.
Es ist das Verdienst der Studie der Bertelsmann-Stiftung, die tatsächliche Belastung für Kinder durch die Rentenversicherung in Cent und Euro berechnet zu haben.
Das Füllhorn sozialpolitischer Leistungen, das angeblich über Familien ausgeschüttet wird, ist eine Schimäre. Kinder zu haben stellt viel zu häufig ein Armutsrisiko dar. Viele junge Paare reagieren auf ihre Art - mit der Entscheidung für ein Leben ohne Kinder. Das Rentensystem ist ungerecht und nicht tragfähig.
Die Umverteilungswirkungen zu Lasten der Familien gelten vergleichbar auch für die Gesetzliche Krankenversicherung. In seinem Pflegeurteil hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001 Kindererziehung und Beitragszahlung als gleichwertig angesehen.
Die Aufforderung der Richter, die Konsequenzen des Urteils auch für die GKV zuprüfen, hat der Gesetzgeber hartnäckig ignoriert. Inzwischen liegen dem Bundessozialgericht drei Musterklagen vor, mit denen Beitragsgerechtigkeit in der GKV erstritten werden soll. Diesen Systemfehler in den Sozialversicherungen zu beheben, gehört auf die Reformagenda.
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