"KBV und BÄK sind mit sich selbst beschäftigt!"

Ärzte Zeitung: Das Versorgungsstärkungsgesetz ist weit fortgeschritten, eine schlagkräftige Organisation der Fachärzte ist jedoch erst im Entstehen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, an den die Ärzte betreffenden schmerzenden Stellen im Gesetz noch einzugreifen?

Dr. Dirk Heinrich: Der Spitzenverband ist nicht heute neu gegründet worden. Den gibt's ja schon länger. Wir haben auch vorher schon versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Koalition ist sehr eng am Koalitionsvertrag geblieben.

Aber wir sind nicht ohne Hoffnung, dass sich an einigen Stellen vielleicht doch noch Dinge zum Positiven wenden lassen. Der Verband ist am heutigen Tag (Freitag, d. Red.) mit dem Beitritt von sechs Verbänden deutlich stärker geworden.

Konkret: An welchen Stellen werden Sie jetzt noch einmal tätig?

Heinrich: Der Aufkauf von Praxen ist ein echter Stein des Anstoßes. Dieses Vorhaben adressiert mitnichten die Probleme, die eigentlich adressiert werden sollten von der Politik. Man will die Niederlassung auf dem Lande und in der Fläche fördern, indem man die Sitze in der Stadt verknappt.

Das wird nicht funktionieren, weil die Kollegen heute aus anderen Gründen nicht aufs Land gehen. Da geht es um die Work-Life-Balance, es gibt mehr Ärztinnen, die dann auch einen Arbeitsplatz für den Ehepartner brauchen. Diese Gründe werden mit diesem Ansatz nicht angegangen.

Außerdem: Die Aufkaufdiskussion basiert auf einer Bedarfsplanung, die eine Ist-Zustands-Beschreibung aus den 90er-Jahren darstellt und keine echte Bedarfsplanung.

Hausärzte und Fachärzte sollen in den Gremien Parität herstellen. Entspricht das auch Ihrer Linie?

Heinrich: Die faktische Sektionierung der KVen und der KBV sowie die nachträgliche Stimmengewichtung halten wir für undemokratisch und verfassungswidrig. Es gibt nicht einen Nachweis dafür, dass fachärztliche Mehrheiten Hausärzte so dominiert haben, dass sie Schaden genommen hätten.

Das wird zwar behauptet, ist aber niemals nachgewiesen worden. Wenn man sich die Stimmverteilungen anschaut, gibt es keine Korrelation zu den Fallwerten. Die Diskussion über Parität ist ausganz anderen Gründen in die Politik eingeführt worden.

Da geht es darum, hinten herum Macht zu ergreifen. Da sind wir dagegen. Das ist nicht produktiv. An der Basis versteht den Streit sowieso keiner. Und deswegen gehört das auch nicht ins Gesetz.

Wie bekommen Sie bei der Politik einen Fuß in die Tür? Über was werden Sie zuerst sprechen?

Heinrich: Wenn wir über die Sektionierung sprechen, machen wir klar, dass man damit keine Probleme löst, sondern neue schafft. Man baut eine neue Sektorengrenze, man erschwert Abstimmungen in den KVen, man gibt kleinen Gruppen die Möglichkeit zur Blockade, man pflügt andere Gruppen unter, indem man eine Quotierung einführt.

Denken Sie an Kinderärzte im hausärztlichen Bereich. Kommen die dann überhaupt noch vor? Haben die Chancen, gewählt zu werden. An solchen praktischen Auswirkungen kann man klar machen, dass das Vorhaben schon im Denkansatz falsch ist.

Die fachärztliche Grundversorgung gilt perspektivisch als gefährdet. Was wollen Sie tun, um zum Beispiel die niedrigeren RLV von Neurologen, Augenärzten oder Dermatologen anzugehen?

Heinrich: Wir werden uns nicht mit Vergütungsfragen beschäftigen. Das überlassen wir den einzelnen Berufsverbänden. Auf dieses Glatteis begibt sich ein Dachverband wie unserer nicht.

Es geht um die Schnittstellenproblematik - zum einen in Richtung Grundversorgung, zum anderen in Richtung Krankenhaus. An diesen Stellen müssen wir eingreifen. Wir müssen die Frage beantworten: Wie können wir die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen mit immer weniger Hausärzten?

Und mit Fachärzten, die überflutet werden mit immer mehr simplen Fällen? Arbeiten wir eigentlich noch in den richtigen Bezügen zum Patienten? Sind die Organisationsformen ausreichend? Müssen wir uns Richtung Krankenhaus öffnen und umgekehrt?

Müssen wir da gemeinsame Strukturen schaffen? Weder KBV noch Bundesärztekammr nehmen sich derzeit dieser Fragen an. Die beschäftigen sich mit sich selbst und weniger mit den Zukunftsfragen. Deshalb werden wir uns diesen Fragen stellen.

Der Verband, dem Sie jetzt vorstehen, hat diese Woche heftig Richtung Bundesärztekammer gepoltert. Stichworte Substitution und GOÄ. Bleibt das unter Ihrem Vorsitz so?

Heinrich: Wir sind sehr enttäuscht davon, was die BÄK in den vergangenen vier Jahren alles nicht getan hat. Weder ist die Freiberuflichkeit gefördert worden, noch ist in der Ausbildung der Medizinstudenten oder in der Weiterbildung der Ärzte im Krankenhaus das Thema Freiberuflichkeit angesprochen worden.

Das ist eine klassische Aufgabe für die BÄK. Da müssten sie ran: Ist aber nicht passiert. GOÄ? Seit vier Jahren warten wir auf die Reform. Das ist Chefsache von Präsident Montgomery, aber nichts passiert.

Weitere Punkte sind die Finanzierung der Kammer und der Austritt und Wiedereintritt in den Verband der Freien Berufe, nachdem man festgestellt hatte, dass ein Fehler begangen worden war. Das ist alles enttäuschend.

Und wo hakt es bei der KBV?

Heinrich: Das ließ sichalles bei der Vertreterversammlung der KBV am Donnerstag besichtigen. Keine zukunftsweisende Beschlussfassung, rückwärts gewandt, Chancen nicht ergreifend, Bedenkenträger haben die Überhand gewonnen. Das ist unbefriedigend.

Sie meinen die Beschlüsse zur ambulanten, spezialfachärztlichen Versorgung…

Heinrich: Natürlich wollen wir gleichlange Spieße, natürlich wollen wir fairen Wettbewerb. Wir wollen den Facharztstatus auch im Krankenhaus, und dass Qualitätskriterien eingehalten und von den KVen überwacht werden.

Wir stehen hinter ganz vielen Punkten, die auch die Vertreterversammlung fordert. Aber was wir am Donnerstag (23. April) erlebt haben, war Zaudern und Zögern.

Konkret ging es um das Zugangskriterium der schweren Verlaufsformen und die Bereinigung der ASV…

Heinrich: Die schweren Verlaufsformen sind jetzt schon nicht durchzuhalten. Nehmen Sie die Herzinsuffizienz, die als übernächste Indikation im Gemeinsamen Bundesausschuss konkretisiert werden soll. Für die ASV sind lediglich die NYHA Stadien 3 und 4 vorgesehen.

Etwas anderes steht nicht im Gesetz. Und davon dann noch schwere Verlaufsformen zu definieren, da bin ich gespannt, wer das kann?

Es ist also nicht richtig, dass bei einer Aufhebung des Zugangskriteriums der schweren Verlaufsformen jede Herzinsuffizienz zulasten der grundversorgenden Ärzte ins Krankenhaus beziehungsweise in die ASV abwandern könnte.

Das ist eine falsche Information. Das ergibt auch in vielen Fällen medizinisch keinen Sinn. Da muss man sich offen drüber unterhalten. Und nicht kategorisch sagen, das blutet die Grundversorgung aus.

Und noch etwas: Niemand möchte eine Bereinigung, die nicht beteiligte Ärzte in Gefahr bringt. Da sind wir auch nicht dafür. Aber mit diesen Totschlagargumenten die ASV so zu schrumpfen, dass sie fast nicht existiert, verhindert, dass man die Chance eines unbudgetierten Bereiches nutzt.