SPD und Grüne
Klinikwettbewerb ist nicht mehr fair
Den niedersächsischen Landtag treibt die Zukunft der stationären Versorgung um. SPD und Grüne sehen Häuser der Grundversorgung als chronisch unterfinanziert an.
Veröffentlicht:HANNOVER. Niedersachsen will seine Krankenhausplanung neu ausrichten. SPD und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht und das Gremium beschloss die Maßnahmen. Eines der Grundprobleme: Die Grundversorgung leidet.
Das Flächenland Niedersachsen werde in Zukunft hier sehr verschiedene Versorgungsbedarfe erfüllen müssen, hieß es. Darauf müsse die Planung Rücksicht nehmen.
"Ein fairer Wettbewerb zwischen privaten Klinikkonzernen und freigemeinnützigen sowie öffentlichen Trägern ist (...) nicht mehr gegeben", heißt es in der Entschließung.
In der Landtagsdebatte erklärte Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) denn auch: "Die Grund- und Regelversorgung ist chronisch unterfinanziert, während Krankenhäuser, die sich auf elektive Leistungsangebote beschränken, ein gutes Auskommen haben. (...) Das Allgemeinkrankenhaus gerät wirtschaftlich auf Grundeis, während der Elektivanbieter nebenan ein gutes Auskommen hat." Besonders heftige Kämpfe würden derzeit um die psychosomatische Versorgung ausgefochten.
"Mit Klagen, Gegenklagen, Sofortvollzug und Klagen gegen den Sofortvollzug. Jeder will psychosomatische Medizin anbieten", sagte die Ministerin. Wegen der laufenden Verfahren wollte das Ministerium keine näheren Auskünfte zu dem Streit geben.
Dem Vernehmen nach haben Krankenhäuser, aber auch Reha-Einrichtungen beim Land psychosomatische Betten beantragt und nicht erhalten. Nun klagen sie.
Unterdessen fordert das Parlament für vor allem die allgemeinversorgenden Kliniken im weitläufigen Land neue, an den Regionen orientierte Regelungen: Künftig soll unter anderem bei der Planung nicht mehr die Entfernung berücksichtigt werden, die ein Patient zum nächsten Krankenhaus zurücklegen muss, sondern die Zeit, die er braucht.
Auch soll die Qualität der Versorgung eine größere Rolle spielen und dazu auch das Krankenhausgesetz so geändert werden, "dass ein Krankenhaus ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan genommen werden kann, wenn es die planungsrelevanten Qualitätsindikatoren des Landes nicht mehr ausreichend erfüllt", so die Entschließung.
Um besser und billiger versorgen zu können, sollen die "stationären Behandlungsangebote mehr nach Schwerpunkten konzentriert werden.
Niedersachsen will zudem enger mit den angrenzenden Ländern zusammenarbeiten, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Vor allem dreht es sich um eine gemeinsame Krankenhausplanung mit Bremen.
Und: Es fehlt viel Geld. Deshalb fordert das Parlament unter anderem, die Landesregierung solle "insbesondere auf eine Verbesserung der Betriebskostenfinanzierung von Krankenhäusern in Flächenländern und im GBA auf die Präzisierung für die Voraussetzungen eines Sicherstellungszuschlags hinwirken."
Allein den Investitionsstau beziffert der Landtag auf 1,5 Milliarden Euro. (cben)
