Impfkampagne
Lauterbach wirbt für Impfpflicht und bekommt Gegenwind
Ohne Impfpflicht sei der Kampf gegen COVID nicht zu gewinnen, sagt der Minister. Die Gewerkschaft Verdi lehnt die Impfpflicht für Gesundheitsberufe gleichwohl ab.
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Während Gesundheitsminister Lauterbach im Bundesrat für die allgemeine Impfpflicht warb, äußerte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (r.) Skepsis an der Umsetzbarkeit.
© Bernd von Jutrczenk / dpa
Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Forderungen nach einer Ausweitung der Impfkampagne erneuert. Vor dem Bundesrat warb Lauterbach dafür, baldmöglichst eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. „Es geht nicht ohne“, sagte der Minister.
Die Omikron-Variante von SARS-CoV-2 habe trotz der ihr zugeschriebenen milderen Eigenschaften das Potenzial, zu einer starken Belastung für das Gesundheitswesen zu werden. Dies legten Erkenntnisse der Universität von Kalifornien in Berkeley nahe. Er mache Ungeimpften keine Vorwürfe, bekräftigte Lauterbach. Sie würden in den Praxen und Kliniken ärztlich genauso behandelt wie Geimpfte. Trotzdem könne man von ihnen verlangen, dass sie eine weitestgehend nebenwirkungsfreie Impfung akzeptierten.
Haseloff betont Eigeninitiative der Länder
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) hat in einem Redebeitrag vor dem Bundesrat die ab dem 15. März geltende Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen problematisiert. „Da müssen wir sehen, wie wir das machen“, sagte Haseloff. Es müsse politisch klar gelöst werden, dass es nicht zu einem Kollaps komme.
Er verwies darauf, dass nach der Beendigung der pandemischen Lage die Länder eigene Akzente setzen könnten. Dies sei erforderlich, um auf die im Zeitverlauf regional unterschiedlichen Pandemieverläufe zu reagieren.
Gewerkschaft lehnt Impfpflicht für Gesundheitsberufe ab
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht unterdessen abgelehnt. „Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Verdi Frank Wernecke. Die Debatte sei kontraproduktiv. Die Impfung müsse freiwillig erfolgen.
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Gleichwohl forderte Wernecke die Beschäftigten im Gesundheitswesen zur COVID-Impfung auf. „Nach Abwägung aller Chancen und Risiken ist es schon aus Gründen des Selbstschutzes und des Schutzes der Angehörigen angeraten, sich impfen zu lassen, sofern nicht ernstliche gesundheitliche Gründe dagegen sprechen“, sagte Wernecke.
KBV warnt vor Impf-Bürokratie
Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) haben die Diskussion um die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Scheindebatte bezeichnet. „In den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, in denen ich tätig bin, kenne ich überhaupt niemanden, der nicht geimpft ist“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV Dr. Andreas Gassen im Interview mit der „Ärzte Zeitung“. Bei der Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht fürchte er zudem einen „riesigen bürokratischen Überbau“.
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KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister sagte, für ihn sei es selbstverständlich, dass Mitarbeiter im Gesundheitswesen geimpft seien. Er erwarte vom Staat, dass er den Arbeitgebern Möglichkeiten einräume, den Impfstatus zu kontrollieren. (af)
