Bund-Länder-Gespräche
Lockdown bis 14. Februar, keine FFP2-Pflicht?
Zu Beginn der Telefonberatungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten wird über Kompromisse spekuliert. Arbeitgeber stemmen sich gegen gesetzliche Vorgaben zur Heimarbeit.
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Eine Figur vor einer Apotheke in Ilmenau (Thüringen) mit Mundschutz: Bei den Gesprächen von Kanzlerin und den Ministerpräsidenten ist die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske nur eines von vielen strittigen Themen.
© Michael Reichel/dpa
BERLIN. Kurz vor den neuen Corona-Beratungen von Bund und Ländern verdichten sich die Hinweise auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar.
Dieses Datum steht im Entwurf einer Beschlussvorlage, die am Dienstagmittag nach weiteren Vorberatungen vom Kanzleramt an Bundesländer verschickt wurde.
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Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hatte den Stand 12.40 Uhr. Endgültig soll darüber erst in einer Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag entschieden werden – diese hat gegen 14.15 Uhr begonnen.
In diesen Beratungen waren auch weitere umfangreiche Änderungen wahrscheinlich. Strittig waren bis zuletzt etwa der Umgang mit den Schul- und Kitaschließungen und die Frage einheitlicher Ausgangsbeschränkungen.
Keine Pflicht zu FFP2-Masken
Dem Entwurf zufolge sollen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften medizinische Masken verbindlich vorgeschrieben werden – also mindestens sogenannte OP-Masken. Eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken nach FFP2-Standard soll es demnach aber nicht geben.
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Zudem könnte dem Entwurf zufolge der Druck auf Arbeitgeber erhöht werden, mehr Homeoffice zu ermöglichen. Dazu werde das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen, „wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen“, heißt es in dem Papier.
Ohnehin gab es in vielen Bereichen bis zuletzt noch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern – beispielsweise auch in der Frage, wie genau es an den Schulen und Kitas weitergehen soll. Das Papier enthielt zu diesem und weiteren Themen noch viele eckige Klammern – das bedeutete, dass es hier noch erheblichen Diskussionsbedarf geben würde.
Arbeitgeber wehren sich gegen Home-Office-Vorgaben
Unterdessen stemmen sich die Arbeitgeber anlässlich der Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise gegen Vorgaben zu Homeoffice bei Unternehmen.
„Nur wenige Tage nachdem der Bundespräsident, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber einen entschlossenen und gemeinsamen Appell an Unternehmen und Beschäftigte gerichtet haben, schlägt die Politik in einer Art Ersatzhandlung eine Homeoffice-Bürokratie vor“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am Dienstag. Eine solche würde in ihrer Wirksamkeit „zweifelsfrei“ hinter dem Handeln der Sozialpartner zurückbleiben.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für schärfere Regeln beim Thema Homeoffice und beim Arbeitsschutz ausgesprochen. „Wir werden jetzt zu mehr Verbindlichkeit kommen müssen an dieser Stelle, und das werden dann auch die Arbeitsschutzbehörden der Länder im Blick behalten“, sagte Heil am Montag.
Weniger Schulden als geplant aufgenommen
Heil kündigte für den Fall einer Einigung an, entsprechende Regeln rechtlich so schnell wie möglich umzusetzen. Das betreffe verbindliche Regeln in Bezug auf die Möglichkeit des Homeoffice als Angebot für die Beschäftigten, wo immer das betrieblich möglich sei.
Aus Regierungskreisen hieß es am Dienstag, dass der Bund für die Bewältigung der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr deutlich weniger Schulden gebraucht hat, als möglich gewesen wären. Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss wurden Kredite in Höhe von 130,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das sind fast 90 Milliarden weniger als angenommen. Der Bundestag hatte ursprünglich 217,8 Milliarden Euro Schulden genehmigt und dafür wegen der besonderen Situation zweimal die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.
Dass diese Summe bei Weitem nicht ausgeschöpft wurde, dürfte auch daran liegen, dass ein Großteil der für November und Dezember gedachten Wirtschaftshilfen erst jetzt an die Unternehmen ausgezahlt wird.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat deshalb bereits das Kreditvolumen für das laufende Jahr angepasst und auf rund 180 Milliarden erhöht. Für beide Krisenjahre zusammen werde man rund 300 Milliarden Euro benötigen, hatte er angekündigt. (dpa)
