Lob für Bund-Länder-Beschlüsse
Reinhardt sieht Ansätze für eine langfristige Corona-Strategie
Bundeskanzlerin Merkel und die Länder-Chefs reagieren auf die sich ausbreitenden Coronavirus-Mutationen und verlängern den Lockdown. BÄK-Präsident Reinhardt lobt die Beschlüsse – erneuert aber seine Forderung nach einem Pandemierat.
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Erkennt in den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern Ansätze für eine Langfriststrategie im Umgang mit dem Virus: BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt.
© Rolf Schulten
Berlin. Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt reagierte kurz vor Mitternacht. „Der im Dezember beschlossene harte Lockdown wirkt“, kommentierte er die von Bund und Ländern am Dienstag nach elfstündigen Verhandlungen getroffenen Beschlüsse. Das lasse sich an den allmählich zurückgehenden Zahlen der Neuinfektionen ablesen. Gleichzeitig seien Ansätze für eine Langfriststrategie im Umgang mit dem Virus erkennbar.
Dass eine Arbeitsgemeinschaft von Bund und Ländern nun Öffnungsstrategien entwickeln solle, sei ein erster wichtiger Schritt, betonte Reinhardt. Der BÄK-Präsident wiederholte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Einrichtung eines ständigen multiprofessionellen Pandemierats, in den auch ärztliche Expertise einfließen sollte.
Reinhardt appellierte an die Kanzlerin sowie die Ministerpräsidenten und Bürgermeister, auch die flankierenden Maßnahmen „schnell und umfassend“ umzusetzen. Vor allem müssten die Gesundheitsämter wieder in die Lage versetzt werden, durch moderne Technik die Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen.
Die Entscheidung, Medizinstudierende als freiwillige Helfer nun systematisch im Umgang mit digitalen Programmen zur Kontaktverfolgung zu schulen komme spät, aber nicht zu spät.
Bund-Länder-Gespräche
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Merkel warnt vor Mutationen
Die nun beschlossenen Maßnahmen haben viel mit den Mutationen des neuartigen Virus zu tun, die inzwischen auch in Deutschland aufgetaucht sind. Diese Mutationen seien die Hauptursache für die starken Anstiege der Infektionszahlen in Großbritannien und Irland, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Noch ist Zeit“ sagte sie am späten Dienstagabend in Berlin. „Aber wir müssen jetzt handeln“.
Merkel verwies auf ein Gespräch mit Wissenschaftlern am Montagabend. „Experten sagen, es gibt eine Chance, bis 14. Februar die Zielmarke einer Inzidenz von 50 zu erreichen“, sagte Merkel auf Nachfrage.
Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) knapp 16.000 Neuinfektionen aus den zurückliegenden 24 Stunden melden und die Zahl der im Zusammenhang mit COVID-19 gestorbenen Menschen mit 1148 sehr hoch ausfallen würde.
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Söder: „Alle gestresst und genervt“
„Alle sind gestresst, viele unglaublich genervt“, beschrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Gefühlslage der Nation. Es gebe aber keine Entwarnung. „Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden“, versuchte sich Söder an einer griffigen Formel. Man dürfe nun auf keinen Fall die einschränkenden Maßnahmen abbrechen. Er kündigte an, die für Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen aufrecht zu erhalten.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies darauf, dass man sich mit den Beschlüssen „genau jetzt“ auf das mutierte Virus vorbereiten müsse. Von Gesundheitsminister Jens Spahn forderte er Verlässlichkeit bei der Information, wie viel Impfstoff den Ländern jeweils zur Verfügung gestellt werden könne. „Wir haben eindringlich darum gebeten, rechtzeitig informiert zu werden“, sagte Müller.
„Gut läuft es nicht“, kommentierte Söder die Informationspolitik von Pfizer. Der Hersteller des des Impfstoffs des Mainzer Unternehmens BioNTech hatte kurzfristig Lieferungen ausgesetzt, um die Produktionskapazitäten im belgischen Puurs ausbauen zu können. Dass dies zwei Wochen nach Impfstart so gekommen sei, erhöhe das Vertrauen nicht, sagte Söder. – Die Beschlüsse im Einzelnen:
Der Lockdown wird über das bisherige Enddatum 31. Januar hinaus vorerst bis 14. Februar verlängert. Ein Hausstand darf sich mit einer weiteren Person treffen. Merkel appelliert daran, insgesamt möglichst wenige Kontaktpersonen zu haben. Schulen und Kitas bleiben bis 15. Februar geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt.
In Bussen und Bahnen müssen OP-Masken oder FFP2-Masken getragen werden. Das Passagieraufkommen im ÖPNV soll entzerrt werden.
Arbeitgeber müssen Beschäftigten die Möglichkeit zum Arbeiten zuhause anbieten, „sofern die Tätigkeiten es zulassen“. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereitet dafür eine Verordnung vor, die bis März gelten soll. Wo Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können, müssen die Arbeitgeber mindestens OP-Masken zur Verfügung stellen.
- Die Vorgaben für regelmäßige Testungen in Altenheimen, für die nun auch bis zu 10.000 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden, sollen auch für Einrichtungen der Behindertenhilfe analog so gelten.
In Kirchen und Versammlungsräumen soll der Mindestabstand eingehalten werden, Maskenpflicht und Gesangsverbot gelten.
Kanzlerin Angela Merkel hat eine konsequente Einführung der digitalen Programme zur Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten (SORMAS) angemahnt. Seit Jahresbeginn sollte es eigentlich nur noch digitale Meldewege in den Gesundheitsämtern geben. Tatsächlich setzt bislang nur ein Drittel der rund 400 Ämter die neuen technischen Möglichkeiten ein.
Eine bundesweit geltende Ausgangssperre wird es nicht geben. Regional sollen sie aber möglich sein, auch bei einer Inzidenz unterhalb von 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Dies könnte vor allem Grenzregionen betreffen.
