Merkel: "Parlament wird viel Arbeit bekommen"

BERLIN. CDU, CSU und SPD haben anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag ihre Gemeinsamkeiten betont.

"Das Parlament wird viel Arbeit bekommen", kündigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel an. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz definierte als zentrales Ziel des gemeinsamen Regierens, es gehe darum, "das Leben der Menschen besser zu machen".

CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnet das neue Regierungsbündnis als "große Koalition der kleinen Leute". Kein ihm bekannter Koalitionsvertrag habe zuvor "die soziale Dimension in dieser Breite abgebildet".

Als Beispiel nannte er das "gigantische Sofortprogramm für die Pflege" – die Koalitionspartner haben sich vorgenommen, 8000 neue Pflegestellen zu schaffen.

"Dynamik für Deutschland"

Das 177-seitige Papier trägt den ungelenken Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land". Der Vertrag liegt bereits seit Anfang Februar vor. In einem SPD-Mitgliedervotum hatten zuvor rund 66 Prozent der Sozialdemokraten für die Annahme der Koalitionsvereinbarung gestimmt.

Da die neue große Koalition nach Worten des designierten Bundesfinanzministers Scholz "nicht als Liebesheirat losgegangen" sei, werde man sich schon bald zu einer Regierungsklausur treffen, kündigte Merkel am Montag an. Dort werde dann jeder Ressortchef seine vorrangigen Vorhaben präsentieren.

Unterdessen haben die Oppositionsfraktionen im Bundestag ihren Kurs für die kommenden Monate abgesteckt. Die FDP kündigte eine Opposition "aus der Mitte für die Mitte" an, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Im Koalitionsvertrag komme der Bürger nur als Patient oder Bedürftiger vor, beklagte er.

CDU-Chef Merkel habe mit "Geld als Schmiermittel" eine Koalition gezimmert. Die FDP werde als Opposition nicht einflusslos sein. Er verwies auf den Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen.

Wenn sich in der Frage des Paragrafen 219a StGB eine Mehrheit jenseits von CDU/CSU abzeichne, "werden wir für die Union nicht die Kastanien aus dem Feuer holen". Die Union lehnt die Abschaffung des Werbeverbots ab. Alle anderen Fraktionen, außer der AfD, haben anderslautende Anträge vorgelegt.

Linke fordern Kurswechsel in Gesundheitspolitik

Die AfD schreibt es sich selbst zu, die Kabinettsliste mit beeinflusst zu haben. Hätte seine Partei "nicht ununterbrochen Druck" gemacht, wäre Jens Spahn nicht designierter Gesundheitsminister, meinte Parteichef Alexander Gauland.

Die Linke im Bundestag verlangte einen kompletten Kurswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Parteichef Bernd Riexinger forderte abermals einen Mindestlohn in der Altenpflege von 14,50 Euro.

Die Grünen betonten aus ihrer Sicht die Versäumnisse insbesondere beim Klimaschutz. Die Vereinbarung sei "mut- und kraftlos".

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik in ihrer Fraktion, hält es für "dringend notwendig, die Leistungen der Pflegeversicherung entlang der Lohn-und Inflationsentwicklung zu dynamisieren".

Statt 8000 seien "mindestens 50.000 Fachkraftstellen" im Krankenhaus und in der Altenpflege notwendig, um das Personal sofort zu entlasten, so Schulz-Asche.

Wichtige Projekte vertagt

Wichtige Fragen hat die große Koalition in Kommissionen ausgelagert. Dazu gehören auch wichtige gesundheitspolitische Projekte. Bis Ende 2019 soll eine Kommission Zeit bekommen, um Vorschläge für "ein modernes Vergütungssystem" für Ärzte zu erarbeiten.

Außerdem soll eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Regierungsfraktionen das Thema "sektorenübergreifende Versorgung" vorantreiben. Bis 2020 soll die AG Vorschläge machen etwa zur sektorenübergreifenden Bedarfsplanung, zur Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation und der Delegation ärztlicher Leistungen.

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