Der EU-Afrika-Gipfel und die Impfstofffrage
Pandemiehilfe ja, aber keine Patentfreigabe
Zum Abschluss des zweitägigen EU-Afrika-Gipfels in Brüssel sichert Europa den afrikanischen Ländern umfassende Hilfen zu. Kann so das in der Pandemie verloren gegangene Vertrauen wiederaufgebaut werden? Der Streit um eine Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen bleibt aber.
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Brüssel: Muhammadu Buhari (von links), Präsident von Nigerias, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Abdel Al-Sisi, Präsident von Ägypten, Cyril Ramaphosa, Präsident von Südafrika, Macky Sall, Präsident von Senegals, Uhuru Kenyatta, Präsident von Kenia, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, nach einer gemeinsamen Pressekonferenz während des EU-Afrika-Gipfels. In sechs Ländern Afrikas soll mit Unterstützung der WHO in absehbarer Zeit patentfreier mRNA-Impfstoff hergestellt werden.
© Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa
Brüssel. Die Europäer betonen gerne mit viel Stolz und Pathos ihre „historische Führungsrolle“ beim Kampf gegen die Pandemie. Da fehlt selten der Verweis auf Afrika, wo man der weltweit größte Spender sei. „Wir sind Afrikas beste Freunde“, meinte denn auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ganz unbescheiden während des zweitägigen Gipfels zwischen der EU und der Afrikanischen Union am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Auf afrikanischer Seite klang das verhaltener. Vielmehr wurde oft die Hoffnung eines „Neustarts“ geäußert, nachdem die Beziehungen zuletzt auch durch Corona belastet waren. Der Umgang der Europäer mit der Pandemie, er hat auf dem afrikanischen Kontinent Vertrauen verspielt.
Daran dürften auch die 150 Milliarden Euro erst einmal wenig ändern, die die EU im Rahmen eines Investitionspakets bis zum Jahr 2030 für Afrika mobilisieren will. Es stellt eine typische Brüsseler Rechnung dar, was heißt, dass sich die Summe aus einer Kombination aus tatsächlichen EU-Geldern, Garantiesummen und erwarteten Mitteln aus privaten Investitionen zusammensetzt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lobte, es handele sich um den „allerersten Regionalplan unter Global Gateway“, der Infrastrukturinitiative, mit der Europa Chinas Projekt einer Neuen Seidenstraße Konkurrenz zu machen versucht.
Nur gut elf Prozent der Afrikaner sind vollständig geimpft
„Unsere Beziehungen sind von strategischer Relevanz für beide Seiten“, betonte auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Die großen Fragen unserer Zeit könnten Europa und Afrika nur gemeinsam beantworten. Trotz der schönen Worte und des Wunsches von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ entwickeln zu wollen. Schon allein die Statistik verdeutlicht das krasse Ungleichgewicht zwischen den Gemeinschaften: Während mehr als 70 Prozent der EU-Bevölkerung immunisiert sind, waren zu Beginn dieses Monats nur gut elf Prozent der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Mehr als 80 Prozent haben dem Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus zufolge bis heute noch nicht einmal den ersten Piks verabreicht bekommen.
Globale Verteilung
COVID-19-Impfstoffe für die Welt – eine Frage im ureigenen Interesse
Während aber dort Vakzine fehlen, lagern sie im Überfluss in europäischen Kühlschränken – oft so lange, bis sie nicht mehr zu gebrauchen sind. So schlugen Hilfsorganisationen in dieser Woche Alarm, dass in der EU mehr ungenutzte Impfdosen entsorgt als an afrikanische Länder gespendet werden. 2022 gingen laut „People’s Vaccine Alliance“, einer Koalition aus mehr als 80 Organisationen und Initiativen, bisher 30 Millionen Impfdosen nach Afrika, während 55 Millionen gehortete Exemplare bis Ende dieses Monats im Mülleimer landen würden, weil das Verfallsdatum abläuft. Gleichzeitig kritisieren Aktivisten immer wieder, dass viele der Spenden vom globalen Programm Covax nach der Auslieferung eine zu kurze Haltbarkeitsdauer haben, um sie in der begrenzten Zeit verteilen zu können.
Selbst produzieren, statt auf Spenden zu warten
Bei einem waren sich die Staatenlenker beider Seiten immerhin einig: Statt auf Spenden zu setzen, müsse man sich mehr auf die Produktion vor Ort konzentrieren. Die Pandemie habe gezeigt, wie gefährlich es sei, auf einige wenige Impfstoffhersteller angewiesen zu sein, sagte Tedros. Schon bald, so das Ziel, werde deshalb in sechs Ländern Afrikas patentfreier mRNA-Impfstoff hergestellt, der sich als besonders effektiv erwiesen hat. Südafrika, Ägypten, Kenia, Nigeria, Tunesien und der Senegal sollen nun die nötige Technologie bekommen, wie erst diese Woche verkündet wurde. Von Südafrika aus, wo das erste afrikanische mRNA-Vakzin entwickelt wird, will man die Technologie dann an Staaten mit niedrigen und mittleren Einkommen weitergeben – lizenzfrei.
Doch afrikanischen Regierungschefs greift dieser Schritt nicht weit genug. Seit Monaten fordern Politiker wie Aktivisten die Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe. Der Streit darum hing wie eine dunkle Wolke über dem Gipfel, er konnte nicht gelöst werden – und wurde auch in der Abschlusserklärung mit kaschierenden Formulierungen übergangen. Die EU, vorneweg Deutschland, blieb in der Frage hart. Es gehe darum, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, „dass wir den großen Fortschritt, der zum Beispiel mit der Entwicklung der mRNA-Technologie verbunden ist, jetzt nicht verspielen“. Dieser Fortschritt habe auch etwas damit zu tun, dass Eigentumsrechte gewahrt blieben.
