Pflege-Löhne entscheiden über den Erfolg

Aus dem aktuell vorgelegten Zwischenfazit ist noch nicht abzulesen, wohin die Reise der Konzertierten Aktion Pflege geht. Tatsächlich ist es so, dass eine Menge Fragen noch offen sind. Ganz oben steht die nach der Tarifeinheit für die Altenpflege. Und damit natürlich die nach der Angleichung der Personalschlüssel überall dort, wo Menschen gepflegt werden, die ihre Beiträge in die Pflegeversicherung entrichtet haben.

Der Kompromiss zwischen der Wahrung des hohen Guts der Tarifautonomie und der Herstellung flächendeckend zumindest ähnlicher Arbeitsbedingungen und Entlohnung wird den Erfolg der Konzertierten Aktion maßgeblich definieren.

Versorgung darf keine Frage des Wohnorts sein

Dies gilt umso mehr, weil die Beiträge zur Pflegeversicherung in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen sind. Weitere Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln sind im Gespräch. Die Jahrgänge der Baby Boomer aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts rollen auf das Pflegesystem zu. Die Versorgung darf daher keine Frage des Wohnorts werden.

Es muss daher über kurz oder lang eine bundesweit vergleichbare Vergütung für Arbeitnehmer in der Altenpflege geben. Die gibt es im Augenblick nach wie vor nicht. Wer den Beruf des Altenpflegers ergreift, kann – rein technisch gesprochen – je nach Bundesland mindestens um die 500 Euro mehr oder weniger im Monat verdienen.

Das ist die Crux der ganzen Branche, in der nach aktuellen Erhebungen derzeit 40.000 Kräfte fehlen. Und das vor dem Hintergrund, dass es noch gar keine wissenschaftlich validierten Personalbemessungsverfahren gibt, die erst 2020 zur Verfügung stehen werden. Es ist daher kein Wunder, dass Arbeitsminister Hubertus Heil, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an dieser Stelle auf eine Veränderung der Strukturen pochen.

Ein Argumentationsdefizit

Die marktorientierte Ausrichtung des privaten Arbeitgeberverbandes Pflege hat an dieser Stelle ein Argumentationsdefizit. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind überall in Deutschland gleich, die Löhne der Pflegekräfte sind es nicht. Abgesehen davon: Auf regionalen Unterschieden beruhende Spekulation mit Beiträgen aus der sozialen Pflegeversicherung darf es in einem beitragsfinanzierten System in Deutschland eigentlich nicht geben.

Zur Erinnerung: Der notwendige und höchst willkommene private Pflegesektor, wie er sich heute darstellt, ist in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten seit Auflage der Pflegeversicherung aus den Beiträgen der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer – und dem Engagement von Unternehmern im privaten Pflegesektor aufgebaut worden.

Wer versicherungspflichtig arbeitet, bezahlt seinen Beitrag zur Pflegeversicherung unabhängig von seinem Standort. Vor der Pflegeversicherung sind alle Beitragszahler gleich, nur unterschieden in kindererziehende Menschen und kinderlose. Pflegewissenschaftler haben längst festgestellt, dass regionale Unterschiede in der Versorgung und Unterschiede bei den Löhnen für Pflegearbeit in diesem Land längst nicht mehr begründbar sind.

Lohnunterschiede sind nicht mehr begründbar

Ein Beispiel: Warum sollen Pflegebedürftige in Hamburg mit schlechteren Personalschlüsseln leben müssen als die in Baden-Württemberg, obwohl beide zu berufstätigen Zeiten in Relation zu ihrem Verdienst die gleiche Abgabe an die Pflegeversicherung geleistet haben? In der Hansestadt muss sich eine Pflegekraft laut einer Erhebung aus dem Jahr 2017 in allen Pflegegraden um deutlich mehr Bedürftige kümmern als der Kollege in Schwaben und Baden.

Auch für die Pflegebedürftigen ist die Welt in Deutschland nicht überall gleich. Die Sätze, die die Pflegebedürftigen selbst in den Heimen oder bei den mobilen Pflegediensten entrichten müssen, sind regional verschieden.

Wie gesagt: Die Beiträge, die sie in die soziale Pflegeversicherung entrichtet haben, sind es nicht. Für den Krankenversicherungsbeitrag erhält übrigens jeder Berufstätige eine bundesweit festgelegte Menge an Leistungen. Insofern agiert die gesetzliche Krankenversicherung als Vollversicherung gerechter als die soziale Pflegeversicherung mit ihrem Teilkasko-Charakter.

Je mehr Vergleiche an diesen Stellen gezogen werden, desto mehr Frust entsteht. Pflegekräfte sind schließlich keine Wanderarbeiter, die mir nichts dir nichts dem besten Lohn und den genehmsten Arbeitsbedingungen folgen können. Pflegebedürftige auf der anderen Seite sind ohnehin nicht mobil. Sie müssen die Sätze zahlen, die in einem für sie erreichbaren Umfeld gezahlt werden müssen.

Der Nachfragearbeitsmarkt in der Pflege ist nicht völlig taub. Der Mangel an Arbeitskräften hat inzwischen zu einer Marktreaktion geführt. Auch bei den privaten Anbietern stationärer Pflegedienstleistungen wird heute mehr bezahlt als noch vor wenigen Jahren. Möglicherweise aber noch nicht genug.