Projekte warten auf ihre Fördergelder

BERLIN. Aller Anfang ist schwer. Das merken derzeit einige Projektträger, deren Vorhaben in der ersten Tranche des Innovationsfonds gefördert werden sollen. Nach den vorläufigen Förderbescheiden durch die Geschäftsstelle des Innovationsausschusses scheint die Umsetzung nun zu stocken, weil die endgültigen Förderbescheide und Fördergeldzahlungen noch ausstehen. Davon berichteten zumindest drei Projektträger beim Gesundheitsnetzwerkerkongress jüngst in Berlin.

"Der Innovationsfonds ist an der Stelle, wo es strukturell um die Umsetzung gehen soll, innovationsfeindlich", kritisierte Dr. Hans-Joachim Helming, der als ehemaliger KV-Chef in Brandenburg nun die Geschäftsführung für das Förderprojekt Stimmt der Arbeitsgemeinschaft Innovative Gesundheitsforschung in Brandenburg (IGiB) aus KV, Barmer und AOK mit dem Sana Klinikum Templin übernommen hat.

In Templin liegen nach Helmings Angaben unterschriftsreife Arbeitsverträge auf Eis, weil die endgültige Förderzusage aussteht. Für bisherige Arbeiten sind die IGiB-Partner demnach in Vorleistung gegangen. "Wir mussten ja starten. Alles ist so konzipiert, dass wir am 1. Juli die ersten Patienten einschreiben", sagte Helming.

Die OptiMedis GmbH hat für ihr Projekt Invest in Hamburg Billstedt-Horn eine private Zwischenfinanzierung auf die Beine gestellt. "Wir arbeiten seit dem 1. Januar und haben uns mit Überbrückungskrediten über Wasser gehalten", berichtete OptiMedis-Geschäftsführer Helmut Hildebrandt. Der DLR-Projektträger, der vom Innovationsausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses mit der Abwicklung der Fördergelder betraut ist, habe die erste Zahlung für Anfang April angekündigt. "Mal sehen, ob etwas kommt", so Hildebrandt abwartend.

"Kein DLR-Bashing" betreiben will Professor Joachim Szecsenyi, Geschäftsführer des AQUA-Institutes. "Aber öffentliche Förderungen sind relativ langfristige Konstrukte", sagte er. Das von ihm geleitete Projekt Resist zur Eindämmung von Antibiotika-Resistenzen wird vorerst durch die Strukturen an der Abteilung für Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung des Uniklinikums Heidelberg getragen, dessen Ärztlicher Direktor Szecsenyi ist.

Doch die Startschwierigkeiten scheinen keine Einzelfälle zu sein. "Es sind bislang keine Fördergelder ausbezahlt und vermutlich auch keine endgültigen Förderbescheide rausgegangen", sagte Dr. Susanne Ozegowski, die Geschäftsführerein des Bundesverbandes Managed Care der "Ärzte Zeitung".

Der DLR-Projektträger, der für die endgültigen Förderbescheide zuständig ist, verwies die "Ärzte Zeitung" mit ihrer Bitte um Stellungnahme an die Geschäftsstelle des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss.

Der unparteiische Ausschussvorsitzende Professor Josef Hecken entgegnete: "Diese Kritik kann ich keiner Weise nachvollziehen. Diejenigen, die undifferenziert monieren, es hake bei der Vergabe der Gelder aus dem Innovationsfonds, sollten die Daten und Fakten zur Kenntnis nehmen und vor allem nach dem eigenen Beitrag für die reibungslose Abwicklung fragen." Er wies darauf hin, dass die Mittelanforderung an den Innovationsfonds erst gestellt werden könne, wenn die Antragsteller die für die Förderung erforderlichen Unterlangen vorgelegt haben. "Von unserer Seite sind alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Gelder fließen können – es sind definitiv die Projektnehmer am Zuge, von denen bislang noch keine Mittel angefordert wurden. Dies ist aber auch unschädlich, da die bewilligten Mittel nicht verfallen", so Hecken.

Die Mittelauszahlung erfolge nach den Förderbedingungen nach Start der Projekte quartalsweise zur Mitte des Quartals über das Bundesversicherungsamt, der DLR-Projektträger zahle keine Gelder aus.