Kommentar zum BVA-Clinch
Regierungszentrale Bonn
Was als Konflikt zwischen Kassen und ihrer Aufsichtsbehörde begann, bedroht nun die Patientenversorgung. Das BVA steht mit seiner strengen Prüfpraxis in der Kritik.
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Es ist ein Scharmützel, bei dem die KVen eigentlich gar nicht betroffen sind: Das Bundesversicherungsamt (BVA) und die Kassen unter seiner Kuratel zoffen sich – das kommt häufig vor. Aber nun schlägt der Konflikt auf die Vertragsärzte und ihre Patienten durch.
In Baden-Württemberg steht aktuell ein Förderpaket im Umfang von 74 Millionen Euro auf der Kippe. Das Vertragsgeschäft kommt zum Erliegen, weil die Bonner Behörde angekündigt hat, Zusatzleistungen im Honorarvertrag für 2020 zu beanstanden. Dem BVA sind Fördertöpfe in den Gesamtverträgen ein Dorn im Auge. Kassen und KVen gingen mit diesen Zuschlägen zu lax um, glaubt das BVA.
Dabei handelt es sich im konkreten Fall um Leistungen, bei denen der Versorgungsbedarf unstreitig sein dürfte: die Chronikerpauschale für Hausärzte oder Besuche im Pflegeheim. Ob diese Leistungen auch 2020 ausgezahlt werden können, ist ungewiss.
Sollen Kollateralschäden für die Versorgung vor Ort vermieden werden, dann ist ein klärendes Wort von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angesagt. Hat das BVA ein Mandat, von Bonn aus in die Versorgungslandschaften vor Ort reinzuregieren? Die Reaktion von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) zeigt einstweilen: Hier gibt es Klärungsbedarf.
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