EU-Ratspräsidentschaft
Reinhardt fordert grenzüberschreitende Krisenreaktion
COVID-19 wird die EU-Ratspräsidentschaft prägen. Ärztepräsident Reinhardt fordert eine grenzüberschreitende Koordination der medizinischen Ressourcen.
Veröffentlicht:Berlin. Die Eindämmung der COVID-19-Pandemie wird die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands bestimmen. Darauf hat die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin hingewiesen.
Zuvor hatte das Kabinett ein 24 Seiten starkes Programm mit dem Titel „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ verabschiedet.
Die Bundesregierung übernimmt den Vorsitz am 1. Juli. Um die Kontinuität der Zusammenarbeit in Europa zu stärken, werden erstmals die beiden folgenden Vorsitz-Länder eingebunden. Das sind Portugal und Slowenien.
Koalitionsausschuss
Die Agenda für die EU-Ratspräsidentschaft ist eine schwere Geburt
Reinhardt: Keiner kanns alleine
„Deutschland muss die kommenden sechs Monate nutzen, um mit der Europäischen Union Strategien zur Bewältigung der Pandemie und zur Stärkung der Krisen-Reaktionsfähigkeit auf den Weg zu bringen“, kommentierte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, den Kabinettsbeschluss. Dazu gehöre auch eine grenzüberschreitende Koordination freier medizinischer Ressourcen.
„Allen muss klar sein, dass kein Land, kein Forschungsinstitut und kein Pharmaunternehmen Corona alleine bezwingen kann“, sagte Reinhardt.
BPI: Abhängigkeiten abbauen
„Die Coronakrise zeigt uns, auf welch wackligen Füßen unsere Gesundheitsversorgung steht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie Dr. Kai Joachimsen. Von zentraler Bedeutung sei es, Abhängigkeiten abzubauen, Lieferengpässe zu minimieren und die Versorgung nachhaltig zu sichern.
Einer Umfrage unter den Verbandsmitgliedern zufolge, steht für die Hälfte der Pharmaunternehmer die Sicherstellung der Rohstofflieferungen im Mittelpunkt. „Versorgungssicherheit bekommt man nicht zum Nulltarif“, sagte Jochimsen.
Präsidentschaft startet durch
Die Regierung verliert bei der Bewältigung der Pandemie im europäischen Rahmen keine Zeit. Schon kommenden Montag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem französischen Amtskollegen Emanuel Macron zur Vorbereitung der anstehenden Verhandlungen auf Schloss Meseberg treffen. Bereits Mitte Juli soll ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Union beschlossen werden.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird am 16. Juli mit seinen 26 Amtskollegen digital konferieren. Die EU-Kommission hat ein 750 Milliarden schweres Konjunktur-und Investitionspaket geschnürt. Das sieht allerdings gemeinsame Schulden vor.
In den deutschen Vorsitz fallen auch die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union, der zwischen 2021 und 2027 ein Volumen von 1,1 Billionen Euro haben soll. Darin enthalten sein soll auch ein Masterplan gegen den Krebs, der mit einer Milliarde Euro unterfüttert werden soll.
Weitere Schwerpunkte des Programms seien der bevorstehende Brexit, der Klimawandel, die Digitalisierung und eine gemeinsame EU-Außenpolitik, sagte Demmer. (af)
