Schlagabtausch über künftige Finanzierung von Pflegeleistungen

Berlin. Die Fraktionen im Bundestag haben sich am Donnerstag einen gepfefferten Schlagabtausch über die künftige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung geliefert. Die AfD-Fraktion hatte dazu eine aktuelle Stunde beantragt.

AfD-Politiker Martin Sichert erklärte, im Gesundheitswesen brenne es überall. Union und SPD hätten das Ssystem an die Wand gefahren. Immer wenn Probleme auftauchten, würden Beiträge erhöht. So wolle die Bundesregierung die Pflegebeiträge um 0,3 Prozentpunkte anheben, zugleich stiegen die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,75 Prozentpunkte.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, warf der AfD vor, Ängste zu schüren und das Thema Pflege populistisch auszuschlachten. Die Fakten rund um die Pflegeversicherung seien „ernst zu nehmen“. Grund zur Panikmache gebe es aber nicht. „Es ist unverantwortlich, wie Sie die Menschen verunsichern“, adressierte Baehrens an die AfD.

Diese habe keine einzige Maßnahme in petto, wie die Pflegefinanzen zukunftsfähig gemacht werden könnten, so Baehrens. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde „zeitnah“ ein Finanzierungskonzept vorlegen. Es brauche Sofortmaßnahmen, um die Pflegekassen zu entlasten. „Das wird nicht allein durch weitere Beitragserhöhungen zu stemmen sein.“ Lasten seien noch gerechter zu verteilen zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. „Da braucht es eine Korrektur.“

Klein-Schmeink: Lassen Sie sich nicht in Panik versetzen

Die Fraktionsvize der Grünen, Maria Klein-Schmeink, appellierte an Pflegebedürftige und Angehörige: „Lassen Sie sich nicht in Angst und Panik versetzen, Ihre Ansprüche werden finanziert.“ Das sei gesetzlich verbrieft. „Es kann kein Kollaps existieren.“

Dennoch stehe man in der Pflege vor „großen Herausforderungen“. Bedarfe stiegen und Pflegekräfte fehlten, die die Bedarfe deckten. Viele Bedürftige fänden keinen Pflegeplatz. Die Ampel habe aber Maßnahmen ergriffen, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

Der FDP-Politiker Jens Teutrine erklärte, die Pflegefinanzen seien nicht nachhaltig gesichert, das dürfe nicht so bleiben. Die Pflegeversicherung stehe zwar nicht vor einem finanziellen Kollaps, gleichwohl sei die Lage ernst. Es sei – durchaus gut gemeint – immer mehr Geld ausgegeben worden, allerdings ohne sich um eine Gegenfinanzierung zu kümmern.

Teutrine mahnte, den Pflegevorsorgefonds zu stärken. „Wir brauchen mehr Kapitaldeckung in den sozialen Sicherungssystemen.“ Zudem solle die betriebliche Pflegevorsorge ausgebaut werden – so wie bei der privaten Pflegevorsorge bereits geschehen.

Sorge: Seit drei Jahren warten wir

Tino Sorge (CDU) sagte, die Ampel lege ein schleppendes Reformtempo hin. Seit drei Jahren warte die Opposition auf Gesetzentwürfe und Initiativen, um die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung nachhaltig zu verbessern. „Fehlanzeige.“ Das sei „der Skandal“.

Es brauche eine Lösung für versicherungsfremde Leistungen, die der Pflegeversicherung finanziell aufgebürdet würden, sagte Sorge. Allein bei den Corona-Aufwendungen liege die Summe dafür bei rund sechs Milliarden Euro, rechnete Sorge vor. (hom)