Etatentwurf 2020
Trump will weniger für Gesundheit und Umwelt ausgeben
US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt. Er sieht mehr Ausgaben für Rüstung und weniger Geld für Umwelt, Gesundheit und Entwicklungshilfe vor.
Veröffentlicht:WASHINGTON. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung „Medicare“.
Erst Anfang Februar hatte er großspurig noch HIV und Krebs in seiner Rede zur Lage der Nation den Kampf angesagt.
Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.
Trump pocht zudem auf eine Milliardensumme für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen.
Ob Trump das Geld bekommt, ist allerdings fraglich. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben am Wochenende schon angekündigt, dass sie die Forderungen nach dem Geld für die Mauer nicht mittragen werden.
Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf einen neuen Haushalt einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es vor einigen Wochen zum längsten „Shutdown“ in der Geschichte des Landes gekommen.
Der Vorschlag des Weißen Hauses zielt nicht darauf ab, den Haushalt innerhalb von Trumps Amtszeit auszugleichen. Bei der Gesamtverschuldung sind die USA derzeit auf Rekordniveau.
Vor knapp vier Wochen hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass die Gesamtverschuldung der US-Bundeshaushalte auf mehr als 22 Billionen Dollar angestiegen ist. Zuletzt kletterte die Neuverschuldung des US-Bundeshaushalts in den ersten vier Monaten (Oktober bis Januar) des laufenden Haushaltsjahres um 77 Prozent nach oben. (dpa)
