USA: Supreme Court kippt Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Washington, D.C. In den USA haben Frauen künftig kein verfassungsgemäßes Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch mehr: Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court of the United States) hat diese Entscheidung am Freitag nach übereinstimmenden Berichten amerikanischer Medien bekannt gegeben. Konkret kippten die Verfassungsrichter ihr früheres Urteil zum Fall Roe vs. Wade: 1973 hatte der Supreme Court entschieden, dass ein Abbruch in den ersten beiden Trimestern der Schwangerschaft nicht verboten werden darf.

Mit einer Mehrheitsentscheidung von sechs zu drei Stimmen ändert der Supreme Court jetzt das liberale Abtreibungsrecht in den USA. Nunmehr liegt es jedem Staat frei, über Abbrüche selbst zu entscheiden. Ärzte werden es somit künftig in vielen Bundesstaaten schwer haben, eine Abruptio durchzuführen. Mehrere Bundesstaaten bereiten eine Verschärfung des Abtreibungsrechts vor oder haben schon konkrete Maßnahmen verabschiedet: In Oklahoma unterzeichnete Gouverneur Kevin Stitt (Republikaner) im April beispielsweise ein Gesetz, dass Abbrüche in fast allen Fällen verbietet. Ärzten drohen beim Verstoß dagegen bis zu zehn Jahre Haft.

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Wie kommt es zum Meinungsumschwung beim Supreme Court?

Der Oberste Gerichtshof ist in den letzten Jahren deutlich konservativer geworden: Der frühere Präsident Donald Trump (Republikaner) konnte in seiner Amtszeit drei Richterposten neu besetzen – und brachte konservative Kandidaten ins Amt, wie zuletzt die umstrittene Amy Coney Barrett. Der Meinungsumschwung hatte sich bereits im Mai abgezeichnet, als der Entwurf zur Urteilsbegründung des Supreme Courts vorab durchgestochen wurde. US-Präsident Joe Biden (Demokrat) scheiterte im Senat mit dem Versuch, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in einem Bundesgesetz zu verankern.

Künftig kann damit gerechnet werden, dass Frauen in liberale Staaten reisen, um eine Abruptio zu erhalten. New Yorks Bürgermeister Eric Adams schrieb als Reaktion auf das Urteil: „An diejenigen im ganzen Land, die einen Schwangerschaftsabbruch machen wollen: Ihr seid bei uns willkommen“.

Was sind die Reaktionen auf die Neubewertung?

Erwartungsgemäß spaltet die Neubeurteilung des Obersten Gerichtshofs die amerikanische Gesellschaft: Es kam zu Demonstrationen, etwa in Los Angeles, Boston, Seattle oder New York City – und vor dem Supreme Court in Washington, D.C.

US-Präsident Joe Biden (Demokrat) zeigte sich in einer Videobotschaft schockiert. Staatliche Gesetze seien nun in Kraft, teilweise „solch extreme, dass Frauen und Mädchen gezwungen sind, das Kind ihres Vergewaltigers zur Welt zu bringen. (...) Solch extreme, dass Ärzte dafür kriminalisiert werden, dass sie ihrem Versorgungsauftrag nachkommen“, sagte Biden. Gleichzeitig nutzte er die Gelegenheit, um Wahlkampf zu betreiben: Die Bürger könnten durch ihre Wahlstimme das letzte Wort haben. Er spielt damit auf die sogenannten Zwischenwahlen im November an.

Ganz anders sieht es der frühere Präsident Trump. Die Staaten sollten in dieser Sache entscheiden und „Gott hat diese Entscheidung getroffen“, sagte er gegenüber Fox News.

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