"Wir wollen wissen, mit welchen Krankheiten sie kommen"

Ärzte Zeitung: Die Krankenhausbelegschaften protestieren gegen das Krankenhausstrukturgesetz. Waren Sie bei der Großdemo?

Maria Michalk: Ja, ich habe mich unter das Publikum gemischt. Die Demonstration war ein Signal, was legitim ist in der Demokratie. Der Konflikt lässt sich punktuell ausgleichend lösen, aber nicht zu 100 Prozent.

Wir leiden seit Jahren an der schlechten Umsetzung der dualen Finanzierung. Trotz vieler Bemühungen ist da nicht viel Bewegung. Wenn die Länder endlich ihren Verpflichtungen nachkommen würden, würde sich manches Problem nicht ganz so stellen.

Wir versuchen jetzt eine Lösung, die die Zuständigkeit der Länder bei der Bedarfsplanung nicht unterhöhlt. In der Region weiß man am besten, was notwendig ist. Das DRG-System in seiner Grundkonstellation wollen wir auch behalten.

Eine heimliche Querfinanzierung auf Dauer über die Kassenbeiträge möchte ich jedoch nicht.

Viele Krankenhäuser arbeiten wirtschaftlich, stehen aber in den roten Zahlen. War es daher sinnvoll, die Investitionsfinanzierung auf niedrigem Niveau festzuschreiben?

Michalk: Mit Verlaub: Es sind die Länder, die für das niedrige Investitionsniveau verantwortlich sind. Mit dem Strukturfonds helfen wir ihnen bei notwendigen Umstrukturierungen.

Wir wissen, dass dort, wo man Mittel in die Hand genommen und investiert hat, Abläufe besser organisiert und die Wege kürzer sind und die Arbeitsorganisation besser ist, auch für das Pflegepersonal. Es gibt optimale Lagerbedingungen für Verbandsmaterial und für Medikamente.

Dort, wo nicht investiert wird, gibt es veraltete, umständliche Abläufe. Das kostet Zeit, damit Sachkosten und Personal. Wir haben die Fakten auf dem Tisch, dass Strukturprobleme auch nicht von der Größe der Häuser abhängen. Von daher haben wir ein Interesse daran, dass permanent die Infrastruktur verbessert wird, dass investiert wird, nicht nur in die Geräte und Gebäude, sondern auch in die Optimierung der Abläufe.

Wir geben mit dem Fonds einen Anreiz, Geld sinnvoll einzusetzen, und nicht immer aus der Not heraus die einfache Lösung zu wählen, nämlich beim Personal zu kürzen. Das hat eine Grenze erreicht, die wir sehen. Dadurch können Fehler passieren, die dann wieder Geld kosten.

Wird der Strukturfonds zum Vehikel für Geld des Bundes zur Investitionsförderung ausgebaut?

Michalk: Nein! Die jetzige Größenordnung des Strukturfonds ist kein Pappenstiel. Noch einmal: In manchen Regionen ist es wirklich notwendig, Häuser zu schließen, weil einfach zu viele da sind. Aber es wird Regionen geben, da wird sich nicht viel ändern.

Hier könnten die Strukturfondsmittel für Investitionen in die Geräte dienen. Außerdem müssen die Länder jede Maßnahme zur Hälfte kofinanzieren. Auch dadurch sind in der Höhe Grenzen gesetzt.

Was genau könnte das sein?

Michalk: Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wir wollen im Krankenhausstrukturgesetz noch einmal das Prozedere des Entlassmanagements angehen, das wir im Versorgungsstrukturgesetz schon aufgegriffen haben. Viele ältere Bürger sind nach Krankenhausaufenthalten aus Sicht der Ärzte austherapiert.

Sie können sich aber zu Hause nicht allein versorgen. Was machen wir mit diesen Menschen, eine Pflegestufe haben sie ja noch nicht. Hier könnte man für sie aus den Fondsmitteln Übergangsstationen einrichten.

Es gibt den Vorschlag von Herrn Nüßlein und Herrn Lauterbach, den Versorgungszuschlag in einen Pflegezuschlag umzuwandeln. Ist damit zu rechnen?

Michalk: Es ist ein normales Verfahren, dass wir in der Auswertung der Anhörung vom 7. September das eine oder andere neu überlegen. Daraus entstehen Vorschläge. So ist wohl auch der Vorschlag der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden entstanden.

Der Vorschlag wird derzeit geprüft. Wir wissen von unseren Koalitionspartnern, dass sie eine Verdoppelung der Mittel für das Personal wollen. Wir wollen den Ausgleich der Tarifschere.

Sie sprechen von den 660 Millionen Euro bis 2018 im Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes ...

Michalk: Das bleibt. Aber die damit zu finanzierenden 5000 Stellen sind erst einmal zu besetzen. Dort, wo Fachkräfte fehlen, wird es schwer werden, sie zu bekommen, weil der Arbeitsmarkt leer ist.

In anderen Regionen, wo der Fachkräftebedarf vielleicht nicht so dringlich ist, gibt es vielleicht noch freie Pflegekräfte. Dieser Austauschprozess wird dauern. Die Arbeitsmarktstatistik zeigt, dass nicht auf einen Schlag 10.000 freie Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind.

Die Forderungen nach mehr Qualität und Transparenz im Krankenhaussektor werten Ärzte als ungerechtfertigte Disziplinierung. Ist das Gesetz aus einem Geist von Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft formuliert worden?

Michalk: Wir machen keinen Generalvorwurf in Richtung Ärzte. Ohne Ärztinnen und Ärzte sowie die weiteren Leistungserbringer funktioniert das Gesundheitswesen überhaupt nicht.

Die Alterung der Gesellschaft sorgt dafür, dass höhere Gesundheitskosten anfallen. Manche Operationen sind heute nötiger als noch vor 20 Jahren. Wenn mit der modernen Medizintechnik neue Operationsmethoden zur Verfügung stehen, dann können auch Dinge operiert werden, die früher unmöglich waren. Das liegt auf der Hand.

Deshalb ist die Kostensteigerung normal. Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft ist generell nicht angezeigt, schwarze Schafe gibt es überall.

Thema Arzneiverordnungen: Diese sind auf einem Höchststand. Wird noch einmal am AMNOG gedreht?

Michalk: Wir wollen, dass neue Medikamente den Patienten schnell zu Gute kommen. Deshalb ist der Pharmahersteller im ersten Jahr der Einführung in seiner Preisgestaltung frei. An dieser Grundkonstruktion werden wir eher nichts ändern.

Aber: Derzeit läuft der Pharma-Dialog zwischen Regierung und Industrie sowie allen Beteiligten. Das Parlament ist nicht dabei. Wir verfolgen den Prozess - wie Sie auch - und warten auf Empfehlungen.

Diese Ergebnisse werden wir besprechen. Ich glaube, dass das eine oder andere auf dem Prüfstand stehen wird. Die Botschaft ist: Das AMNOG ist besser als sein Ruf, aber nicht alles ist optimal.

Die Globalisierung muss sich in der hiesigen Industriepolitik abbilden. Die Unternehmen konkurrieren nicht nur in Europa, sondern weltweit. Wir wollen, dass forschende Pharmaunternehmen in Deutschland eine Perspektive haben.

Ihr SPD-Kollege Karl Lauterbach hat gesagt, AMNOG kommt im ersten Halbjahr 2016 auf die Tagesordnung. Wird das so sein?

Michalk: Das ist richtig, weil wir uns mit den Ergebnissen des Pharma-Dialogs in den einzelnen Phasen und Stufen befassen werden.

Ist denn an Postzulassungsstudien gedacht?

Michalk: Der Zusatznutzen wird ja heute schon oft an Auflagen gebunden und nur befristet vergeben. Dann müssen klinische Studien nachgeliefert werden. Ich habe nicht die Neigung, die Verfahren insgesamt zu ändern.

In Deutschland gibt es nicht nur die großen Pharmafirmen, die weltweit agieren, sondern auch einige bedeutende mittelständische Unternehmen, zum Teil noch in Familienhand. Auch sie brauchen optimale Rahmenbedingungen für die Entwicklung innovativer Medikamente.

Denken Sie da an eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung?

Michalk: Ich sage ganz offen: Ich bin eine Freundin der steuerlichen Absetzbarkeit von Forschungsaufwendungen. Doch es gibt dafür keine Mehrheit. Solch ein Instrument bleibt in der Diskussion. Die Botschaft ist: Die Forschung muss in Deutschland bleiben.

Dazu ist Unterstützung nötig, wie eine bessere Verzahnung der Grundlagenforschung mit der Praxis. Das muss man in Deutschland intensivieren. Forschung muss auch für nicht lukrative Bereiche weiter stattfinden, wie etwa für seltene Erkrankungen oder neue Antibiotika.

Das wird der Markt alleine nicht regeln. Hier ist die Politik gefragt.

Wann genau wird eigentlich die Aufkaufregel aus dem Versorgungsstrukturgesetz scharf geschaltet?

Michalk: Das Gesetz gilt, aber praktisch umgesetzt werden kann es an dieser Stelle erst, wenn der GBA seine Hausaufgaben gemacht hat. Das wird ein Prozess, den wir sehr genau hinterfragen und begleiten werden. Das muss immer auch aus dem Blickwinkel der sektorenübergreifenden Versorgung betrachtet werden.

Wir haben zum Beispiel wenige IV-Verträge. Jetzt werden auf Grundlage der Klarstellungen im Paragrafen 140a eher mehr geschlossen. Ich denke, dass auch die Ärzteschaft das stärker nutzen wird.

Die Koalition bearbeitet beide Sektoren. Warum hat man nicht gleich eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung in Angriff genommen?

Michalk: Wir merken, dass wir die Sicherstellung der wohnortnahen, flächendeckenden Versorgung mit den bisherigen Instrumenten wahrscheinlich nicht erreichen können. Dennoch muss jemand den Sicherstellungsauftrag haben. Wir lassen ihn jetzt erst einmal bei den KVen. Ich hoffe, dass die Verantwortung dort auch weiter getragen wird.

Das heißt aber nicht, dass man sich nicht in Kooperation mit den Trägern der Krankenhäuser in den Versorgungsregionen an einen Tisch setzt und bespricht, wie man die Versorgung besser aufteilen könnte. Das findet ja zum Teil auch schon statt. Gegenseitige Schuldzuweisungen führen da nicht weiter.

Für die Versicherten sind nicht Zuständigkeitsfragen entscheidend, sondern eine funktionierende Versorgung. Unsere Grundhaltung ist, dass die KVen den Sicherstellungsauftrag haben und daher auch die Verantwortung tragen.

Aber es ist alles in Bewegung, beispielsweise muss der Status quo dort nicht in Stein gemeißelt sein, wo sich neue Kooperationsmöglichkeiten ergeben.Wir werden das nicht politisch forcieren. Das ist eine Frage der Entwicklung. Die Verzahnung von ambulantem und stationärem Bereich ist unausweichlich.

Es gibt in den Gremien der Ärzteschaft Verwerfungen. Steht der Staatskommissar vor den Türen der KVen und der KBV?

Michalk: Nein, der Staatskommissar steht nicht vor der Tür. Wir halten an der Selbstverwaltung fest. Wir wollen keinen Staatsdirigismus, sondern erwarten, dass die Aufgaben erfüllt werden.

Der Innovationsfonds steht in der Diskussion. Kann man noch mit einer Übertragbarkeit der Mittel und einer Entfristung des Fonds rechnen?

Michalk: Grundsätzlich halten wir erst einmal an unserer Regelung fest. Ein bisschen Druck muss manchmal sein, damit der Prozess Fahrt aufnimmt.

Schreckt Sie nicht die von Herrn Hecken angekündigte Konsequenz, dass dann alle Mittel sofort vergeben werden müssen und dann gebunden sind?

Michalk: Das ist Aufgabe des Innovationsausschusses, der sich gerade findet. Anträge wird es genug geben. Das Gremium wird dann nicht nur darüber entscheiden, dass es so und so viele Projekte gibt, die die Mittel binden, sondern sie müssen dem gesetzlichen Auftrag entsprechend auch Vorreitercharakter haben.

Lassen wir den Ausschuss erst einmal arbeiten, und dann werden wir Ende nächsten Jahres bewerten, was in den ersten eineinhalb Jahren passiert ist. Die Konstruktion des Fonds ist grundsätzlich gut.

Wird das E-Health-Gesetz neue Steuerungsmöglichkeiten schaffen?

Michalk: Wenn wir noch mehr Zeit vergehen lassen, ohne die modernen Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen, und zwar vernetzt, dann wird es schwierig, unser Gesundheitssystem zu steuern. Das ist eine entscheidende Zukunftsfrage.

Was sind Ihrer Ansicht nach die größten Herausforderungen für das Gesundheitssystem durch die Flüchtlinge?

Michalk: Wichtig ist, dass sie eine gewissenhafte Erstuntersuchung bekommen. Auch bei den hohen Flüchtlingszahlen muss die Erstuntersuchung gründlich sein. Wir wollen wissen, mit welchen Krankheiten sie zu uns kommen. Das hat etwas mit Menschenwürde tun.

Wir müssen aber auch an den Schutz unserer eigenen Bürgerschaft denken. Das ist eine große Herausforderung.

Dadurch entstehen jetzt vor Ort ganz unterschiedliche Ansätze, wie man das regeln kann. In der Flüchtlings-Zeltstadt in Dresden arbeitet zum Beispiel ein Gesundheitszentrum.

Zur notwendigen Erstuntersuchung zähle ich auch die Erhebung des Impfstatus, weil wir es mit Krankheiten zu tun haben, die in Deutschland seit einiger Zeit schon keine Rolle mehr gespielt haben. Dank der Umsicht der Ärzte ist noch nichts Schlimmeres passiert. Darauf vertraue ich auch in der Zukunft.

Psychische Traumata sind ebenfalls eine Herausforderung. Wir müssen den betroffenen Menschen auf jeden Fall helfen. Eine umfassende Therapie für alle ist in der kurzen Zeit eher nicht möglich.

Die Sprachbarriere stellt unsere Ärztinnen und Ärzte vor große Herausforderungen. Deshalb sollen Mediziner unter den Flüchtlingen eingebunden werden. Das halte ich für einen ganz wichtigen Schritt.

Gibt es regionale Unterschiede in der Versorgung von Flüchtlingen?

Michalk: Ich habe leider in manchen Regionen erlebt, dass sich in Kleinstädten Ärzte zusammengetan haben und Flüchtlinge nicht behandeln wollten, weil sie schon 2500 Scheine abzuarbeiten und keine Kapazitäten mehr hätten. Auch hier zeigt sich: Wo es mehr Ärzte gibt, ist die Hilfe leichter zu organisieren als in Regionen mit geringerer Arztdichte.

Wenn aber alle Flüchtlinge nur im Krankenhaus behandelt werden sollen, wirft das ebenfalls neue Fragen auf, etwa die nach dem Umgang mit der Mengenausweitung.Es wird dennoch nicht ausbleiben, dass das eine oder andere Krankenhaus einen Aufwuchs an Patienten erleben wird.Was nicht passieren darf, ist, dass die begrüßenswerte Hilfsbereitschaft und das Mitleid die zur Verfügung stehenden Kapazitäten und die menschlichen Kräfte zu stark strapazieren und Helfer darüber selbst krank werden.

Ich nehme die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern ernst, die fürchten, sie könnten keine Termine mehr bekommen, dass der Arzt für sie weniger Zeit hat oder ihre Beiträge steigen. Viele wissen nicht, dass die Gesundheitskosten der Flüchtlinge nicht von den Krankenkassen und damit von den Versicherten bezahlt werden, sondern von der Allgemeinheit aus Steuern finanziert sind.

Welche Rolle spielt der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD)?

Michalk: Den ÖGD hat man leider in den vergangenen Jahren in den kommunalen Gremien nicht so ernst genommen. Dadurch wurden Strukturen abgebaut, die wir jetzt brauchen. Der ÖGD muss über den Mechanismus mit der Gesundheitskarte entlastet werden. Das Verfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz läuft dann trotzdem weiter wie bisher, es wird nur von den Krankenkassen abgewickelt. Der Leistungsumfang bleibt.

Ich bin nicht für eine bundeseinheitliche Lösung. Wir schaffen die Klarstellung, aber die Entscheidungen bleiben bei den Ländern und Kommunen.

Wie werden Sie Ihre neue Rolle als gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion interpretieren? Werden Sie politische Impulse setzen?

Michalk: Wir sind in einer unglaublich intensiven gesetzgeberischen Zeit. Natürlich will ich neue Akzente setzen. Die Ausschreibung bei Impfstoffen hat uns in eine veränderte Herstellerlandschaft gebracht. Nun brauchen auch die Flüchtlinge Impfstoffe, nicht nur gegen Influenza.

Wir sehen, dass sich Hersteller zum Teil aufgrund der Ausschreibungen aus dem deutschen Markt zurückgezogen haben. Wir haben nachgebessert. Es muss mindestens zwei Anbieter geben. Ob die Ausschreibungen überhaupt noch sinnvoll sind, muss diskutiert werden.

Ferner glaube ich, dass wir das Gesundheitswesen stärker unter dem Aspekt der Innovation betrachten müssen. Es hat auch eine wirtschaftspolitische Dimension.