Wo bleibt der Wille zur Gestaltung?

Mehr Freiheit für die Krankenhäuser in Berlin - ein Schrecken für die Hauptstadt-AOK: Die Novelle des Landeskrankenhausgesetzes sieht vor, dass Klinikbetten künftig nicht mehr nach Subspezialisierungen geplant werden. Das soll den Krankenhäusern schnellere Reaktionen auf einen Bedarf ermöglichen, der sich ändert.

Die AOK fürchtet, dass es stattdessen zu Qualitätsverlusten, Zersplitterung und reiner Gewinnorientierung in der Kliniklandschaft führt. Die Wahrheit liegt, wie so oft, wohl irgendwo dazwischen.

Fakt ist, dass die Politik die stationäre Versorgung in der Hauptstadt künftig deutlich weniger steuern will als bisher. Nun kann man darauf verweisen, dass die Bettenzahl pro Einwohner in Berlin inzwischen unter Bundesdurchschnitt gesunken und der Abbau von Überversorgung seit der Wiedervereinigung damit abgeschlossen ist.

Doch viele Probleme bestehen weiter. Beispiel ist die Zusammenarbeit der Klinikriesen Vivantes und Charité. Nicht nur die Wirtschaft fordert Konzentrationen und Standortschließungen. Bevor jedoch ein Klinikplan so etwas regeln könnte, wäre klare politische Willensbildung nötig. Daran mangelt es in Berlin mehr als an preußischen Detailvorschriften.

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