Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests – nur Spitze des Eisbergs?

Berlin/Bochum. Mögliche Abrechnungsbetrügereien bei Corona-Bürgertests in Teststationen ziehen immer weitere Kreise, die Justiz ermittelt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Wochenende „stichprobenartig mehr Kontrollen“ an. Am Montag soll sich die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) damit beschäftigen.

„Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, schrieb Spahn im Kurznachrichtendienst Twitter. Die SPD attackierte Spahn, die Grünen verlangten die Nachbesserung der Testverordnung, die FDP sogar einen Sonderermittler. Auch der Deutsche Städtetag dringt auf Konsequenzen.

In den vergangenen Monaten sind Teststationen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Seit Anfang März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung solche Bürgertests vor. Der Bund übernimmt die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test.

Das Problem: Es gibt faktisch keine Überwachung und Qualitätssicherung. Die Gesundheitsämter vor Ort sind nach wie vor mit dem Management SARS-CoV-2-Infizierter und der Kontaktpersonen überlastet.

Ermittlungen im Ruhrgebiet und Bayern

Eine mangelnde Kontrolle könnte ein Einfallstor für Abrechnungsbetrug bieten, wie Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) in dieser Woche ergeben hatten. Stichproben hätten etwa an einer Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum nahm Ermittlungen auf wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertests. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher der Behörde in Düsseldorf. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe.

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden im Ruhrgebiet bereits Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden. Den Namen des verdächtigen Unternehmens wollte die Behörde nicht nennen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus dem bayerischen Gesundheitsministerium erfuhr, ermitteln auch im Freistaat Behörden wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests.

Dem Gesundheitsministerium sei „konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage am Sonntag in München. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er „wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung“ nicht sagen.

Amtschef erwartet weitere Fälle

Das Kölner Gesundheitsamt befürchtet, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Man habe die große Sorge, dass dies nicht der einzige Fall sei, „sondern dass noch weitere Fälle uns in Zukunft beschäftigen werden“, sagte Behördenleiter und Amtsarzt Dr. Johannes Nießen in der ARD.

Laut „Tagesschau“ befürchten Gesundheitsämter zudem, dass falsche Testmeldungen die Datenlage über den Pandemieverlauf verfälschen könnten. So seien von drei Test-Standorten, an denen WDR, NDR und SZ recherchiert hätten, innerhalb von einer Woche 25.000 Tests gemeldet worden, darunter aber kein einziger positiver Fall.

Gesundheitsminister Spahn wies darauf hin, dass die allermeisten Anbieter von Teststellen „das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen“. Die Bürgertests seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei, sagte der Minister am Samstag in Pretoria während eines Südafrika-Besuchs. Dabei entschieden die Behörden am Ort über Betreiber von Teststellen wie Ärzte, Apotheker, Rotes Kreuz oder auch private Anbieter.

Rot-grün-gelbe Pfeile auf Spahn

Die SPD sieht Spahn hingegen in der Verantwortung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der dpa: „Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen.“

Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. „Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden.“ Die SPD ist bekanntlich Koalitionspartnerin im Bund und mutmaßlich Teil der mutmaßlich verantwortlichen Bundesregierung.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sagte dem „Handelsblatt“, Spahn müsse „unverzüglich die Testverordnung nachbessern und die Lücken schließen“. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers, um den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug aufzuklären.

Städtetag fordert Kontrollen

Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel wies im „Handelsblatt“ darauf hin, dass aus Datenschutzgründen keinen Daten von Getesteten erhoben würden, „so dass die abgerechnete Anzahl an Tests kaum kontrolliert werden kann.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte der dpa: „Es muss rasch geklärt werden, wie Kontrollen verstärkt und ob Abrechnungsverfahren verändert werden müssen.“ Ein dichtes Netz an Testmöglichkeiten sei wichtig, weil es in der aktuellen Phase der Pandemie mehr Normalität ermögliche. „Die Testzentren leisten gute Arbeit. Klar ist aber auch: Jedem Betrugsverdacht muss nachgegangen werden.“

Die Abrechnung der Tests erfolgt bekanntlich über die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die wiederum die Kosten über das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) aus Steuermitteln erstattet bekommen.

Dedy sagte: „Bund und Länder müssen sich mit den Kassenärztlichen Vereinigungen darüber verständigen, in welcher Form die Abrechnungen geprüft werden.“ Die Gesundheitsämter seinen „in die Abwicklung von Zahlungen nicht eingebunden, sie können daher dazu keine Prüfungen vornehmen“.

Ländern fordern Daten von Spahn

Spahn sagte dazu, dass eine nachträgliche Kontrolle bereits vorgesehen sei. Anbieter müssten damit rechnen, dass Unterlagen bis Ende 2024 überprüft werden können. Ohnehin geplant gewesen sei, die Vergütung angesichts des größeren Angebots auf dem Markt demnächst zu senken.

Die Vorfälle soll zudem Thema bei der GMK-Sitzung an diesem Montag sein. Der mutmaßliche Abrechnungsbetrug werde dort zur Sprache gebracht, kündigte der Amtschef des Landesgesundheitsministeriums, Uwe Lahl, in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag) an. „Wir brauchen vom Bund jetzt Fakten, um zu entscheiden, wie wir weiter vorgehen“, sagte Lahl.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte am Samstag auf Anfrage: „Bei Betrugsverdacht bedarf es konsequenter strafrechtlicher Ermittlungen.“ Gewerbsmäßiger Betrug könne nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. (dpa/eb)