Gesetzgebung

Bundestag verabschiedet Außenwirtschaftsnovelle

Firmenkäufe durch Erwerber aus Nicht-EU-Staaten können künftig schon präventiv mit Restriktionen belegt werden, sobald deutsche oder europäische Sicherheitsinteressen berührt sind.

Christoph WinnatVon Christoph Winnat Veröffentlicht:
Nationale und europäische Industrieinteressen sollen durch das neue Außenwirtschaftsrecht besser vor fremden Begehrlichkeiten geschützt sein.

Nationale und europäische Industrieinteressen sollen durch das neue Außenwirtschaftsrecht besser vor fremden Begehrlichkeiten geschützt sein.

© [M] baona / Getty Images / iStock

Berlin. Nach über einstündiger Debatte hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Linken und der Grünen die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes angenommen. Nachdem die Länderkammer dem Entwurf bereits zugestimmt hat, kann das „Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze“ unmittelbar nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

Die Änderungen dienen hauptsächlich der Umsetzung der 2019 in Kraft getretenen EU-Screening-Verordnung. Danach wird im Bundeswirtschaftministerium (BMWi) eine Nationale Kontaktstelle eingerichtet, die sich der Kooperation der EU-Staaten bei der Prüfung von Direktinvestitionen durch „Unionsfremde“ widmet. Zudem können Unternehmensübernahmen künftig präventiv schon dann eingeschränkt oder mit Auflagen belegt werden, wenn dadurch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland „voraussichtlich beeinträchtigt“ wird; bis dato gilt, dass „eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung“ vorliegen muss.

Des Weiteren wird dieser nationale Gefährdungsrahmen auf alle anderen EU-Mitgliedstaaten sowie EU-Interessen erweitert. Investitionsprüfungen hierzulande sind künftig also auch aus europäischer Perspektive vorzunehmen.

Als nächstes kommt die Verordnungsnovelle

In einem zweiten Schritt soll nun mit der Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) der Kreis derjenigen Technologien neu umrissen werden, die vorrangig einer staatlichen Investitionsprüfung zu unterziehen sind. Ende April hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen ersten Entwurf der „15. AWV-Novelle“ veröffentlicht. Danach zählen künftig auch Pharma- und Medizinproduktehersteller zu den kritischen Industrien, deren Übernahme durch Erwerber aus Nicht-EU-Staaten bereits bei einem Anteil von zehn Prozent anzuzeigen ist und vom BMWi geprüft werden kann.

Altmaier verteidigt CureVac-Deal

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nahm die abschließende Lesung der Außenwirtschaftsreform am Donnerstag zum Anlass, um die Bundesbeteiligung an dem Biotechunternehmen CureVac zu verteidigen. „Wenn wir glauben, es den Menschen schuldig zu sein, sind wir bereit zu handeln“, so der Minister. CureVac arbeitet an einem mRNA-Impfstoff gegen SARS-CoV-2. Zu Wochenbeginn hatte Altmaier mitgeteilt, der Bund werde über die Kreditanstalt für Wiederaufbau 300 Millionen Euro investieren und damit 23 Prozent an dem Tübinger Start-up erwerben.

Lesen Sie dazu auch
Lesen sie auch
Jetzt abonnieren
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Innovationsforum für privatärztliche Medizin

© Tag der privatmedizin

Tag der Privatmedizin 2024

Innovationsforum für privatärztliche Medizin

Kooperation | In Kooperation mit: Tag der Privatmedizin
Eine Sanduhr, durch die Geldstücke fall

© fotomek / stock.adobe.com

Tag der Privatmedizin 2024

Outsourcing: Mehr Zeit für Patienten!

Kooperation | In Kooperation mit: Tag der Privatmedizin
Buch mit sieben Siegeln oder edles Werk? KI-Idee einer in Leder eingebundenen neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

© KI-generiert mit ChatGPT 4o

Exklusiv Entwurf unter der Lupe

Das brächte Ihnen die neue GOÄ

Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

© Janssen-Cilag GmbH

Video

Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Höhen- oder Sturzflug?

© oatawa / stock.adobe.com

Zukunft Gesundheitswesen

Höhen- oder Sturzflug?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

© MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Digitalisierung

Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Kommentare
Sonderberichte zum Thema
Detailansicht eines Windrades: Bringt eine ökologisch nachhaltige Geldanlage auch gute Rendite? Anleger sollten auf jeden Fall genau hinschauen.

© Himmelssturm / stock.adobe.com

Verantwortungsbewusstes Investment

„Nachhaltig – das heißt nicht, weniger Rendite bei der Geldanlage!“

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank)
Manchmal kommt Künstliche Intelligenz ziemlich abstrakt daher. Doch es gibt zunehmend auch konkrete Anwendungen, sogar für Arztpraxen.

© 3dkombinat - stock.adobe.com

Praxisorganisation

Mit KI zu mehr Entlastung fürs Praxisteam

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Doctolib GmbH
Der Empfang der Gynäkologen-Praxis in Gütersloh: Vor allem die starke Patientinnenbindung überzeugte am Ende das MVZ, das die Praxis erwarb.

© Andreas Peters

Praxismanagement

Privatpraxis abzugeben? Das lässt sich regeln!

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Finanzdienstleister MLP
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Versorgung von Privatpatienten

PKV-Vergütung bringt Praxen knapp 74.000 Euro zusätzlich

Lesetipps
Figuren betrachten eine Blatt mit einer Linie, die zu einem Ziel führt.

© Nuthawut / stock.adobe.com

Tipps für die Praxis

So entwickeln Sie Ihre Arztpraxis strategisch weiter