Gesetzentwurf für Kampf gegen illegale Kippen

BERLIN/SEOUL/GENF. Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung der Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (WHO Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) beschlossen.

Ziel des 2012 in Seoul verabschiedeten Protokolls, bei dem Deutschland Signatarstaat war, ist es, den illegalen Handel von Tabakwaren weltweit einzudämmen. "Wir setzen ein klares Zeichen gegen Tabakschmuggel und Produktfälschungen.

Denn illegale Tabakprodukte bergen besondere Gesundheitsgefahren", kommentiert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Hier spricht er der Tabakwarenindustrie aus der Seele, der vor allem illegale Kippen aus der Ukraine und China ein Dorn im Auge sind, die oft die strengen Richtwerte für Additive und Ingredienzien überschreiten.

Bei der WHO-Generalversammlung im Mai in Genf stehen Fortschritte in Sachen FCTC auf der Agenda. (maw)