Kreisräte planen Gegenvorlage zum Bürgerbegehren

BURGHAUSEN. Es ist so gut wie sicher, dass die Bürger des Landkreises Altötting über die Zukunft des Krankenhauses in Burghausen entscheiden werden.

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat das von Burghauser Bürgern und Politikern gestartete Bürgerbegehren die Zahl der Unterschriften erreicht, die nötig ist, damit es zum Bürgerentscheid kommen kann.

Den Initiatoren, die sich gegen die von Gutachtern empfohlene Schließung des Krankenhauses in Burghausen wehren, sei es gelungen, über 5000 Unterschriften zu sammeln - weit mehr als die benötigten rund 3600.

In Kürze sollen die Unterlagen zum Antrag des Bürgerentscheids eingereicht werden. Ist das erfolgt, wird der Kreistag des Landkreises Altötting, der Träger des Klinikverbundes mit den beiden Häusern in Altötting und Burghausen ist, das Bürgerbegehren genau prüfen und über den Bürgerentscheid abzustimmen.

Erwin Schneider (CSU), Landrat und Verwaltungsratsvorsitzender der Kreiskliniken Altötting-Burghausen, hatte schon in der letzten Kreistags-Sitzung deutlich gemacht, dass er fest davon ausgeht, dass "wir Räte nicht über die Zukunft des Burghauser Krankenhauses entscheiden, sondern die Bürger".

Wohl zwei gegensätzliche Fragen auf einem Stimmzettel

Der Bürgerentscheid soll voraussichtlich im März 2015 über die Bühne gehen. Dann müssen die rund 83.000 Wahlberechtigten im 106.000 Einwohner starken Altöttinger Landkreis wohl folgende Frage beantworten, wie ein Initiator und Schließungsgegner dem "Alt-Neuöttinger Anzeiger" mitteilte: "Sind Sie dafür, dass der Landkreis Altötting als Satzungsgeber für das Kommunalunternehmen Kreiskliniken Altötting-Burghausen die Beibehaltung der bestehenden akutstationären Grundversorgung mit der leistungsfähigen Notaufnahme am Krankenhaus Burghausen gewährleistet?" Wer mit Ja abstimmt, bekennt sich somit zum Erhalt der Klinik in der Salzachstadt.

Wahrscheinlich wird den Bürgern aber nicht nur diese eine Frage gestellt. Wie ein Sprecher des Landratsamtes Altötting auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung" bestätigte, ist ein Ratsreferendum geplant - eine Gegenvorlage zum Bürgerentscheid aus dem Kreistag mit dem Tenor Klinikschließung.

Damit wolle der Kreistag auf diese Weise zeigen, dass er selbst die Initiative ergreife und nicht nur reagiere, sagte Landrat Schneider dem "Alt-Neuöttinger Anzeiger".

Es läuft also auf zwei gegensätzliche Fragen auf einem Stimmzettel hinaus. Nach Aussage des Landratsamtssprechers könnte die zweite Frage lauten: "Sind Sie für eine langfristige Sicherung des öffentlichen Krankenhauswesens für den gesamten Landkreis durch Konzentration der Akutmedizin auf den Standort Altötting unter Beibehaltung der geriatrischen Rehabilitation und dem Aufbau eines ambulanten Gesundheitszentrums in Burghausen?"

Über die genaue Formulierung will der Kreisausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen beraten. Der Kreistag wird am 22. Dezember dann darüber abstimmen. (ths)