Einrichtungsbezogene COVID-Impfpflicht
Söders Coup: Lauterbach spricht von „falschem Signal“
Teile der Union stellen sich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Lauterbach räumt Durchsetzungsprobleme ein.
Veröffentlicht:Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ab 16. März in Bayern auf Eis zu legen. Bei der Umsetzung werde Bayern „großzügigst“ vorgehen, sagte Söder. Der neue CDU-Chef Friedrich Merz nutzt den Moment, um sich als neuer Oppositionsführer zu profilieren. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht solle in ganz Deutschland ausgesetzt werden, forderte er die Regierung heraus. Merz forderte die Regierung auf zu klären, wie mit unverzichtbaren Mitarbeitern umgegangen werden solle.
Unterstützt wurde er vom gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Sorge. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist“, sagte Tino Sorge der „Bild“.
Große Teile der Unionsfraktion stimmten für das Gesetz
Pikant: Im Dezember hatten von den 197 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion 173 für die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gestimmt. Söder hatte als Ministerpräsident im Bundesrat dafür plädiert. Inzwischen halte er die Vorgaben für „kein wirksames Mittel mehr , um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten“, wird Söder nun zitiert. Mehr Spielraum forderte auch der Städte- und Gemeindebund, um regionalen Gegebenheiten gerecht zu werden.
Bayerns Sonderweg
Söder macht den Impfpflicht-Shrek
Von einem „falschen Signal“ sprach Gesundheitsminister „Karl Lauterbach (SPD). Das Gesetz sei keine Schikane, sondern diene dem Schutz der den Mitarbeitern anvertrauten Menschen. Lauterbach räumte ein, dass in einigen Ländern zeitweise Personal ausfallen könne. Das Gesetz sei daher eine „unbeliebte Vollzugsmaßnahme“, räumte der Minister am Dienstag ein. Bayern plane, die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für unbestimmte Zeit auszusetzen, in der Hoffnung dass Omikron dann irgendwann durch sei. „So können wir nicht denken“, betonte Lauterbach. Sollte Bayern seine Ankündigung wahr machen, gebe es allerdings kein „Durchsetzungsinstrument des Bundes“. Zudem könne keine Frist gesetzt werden, wie lange ein Land mit der Umsetzung von Betretungs- und Beschäftigungsverboten warten könne. Das sei im Gesetz nicht geregelt.
VdK sieht Menschenleben gefährdet
Dass ungeimpfte Pflegekräfte wegen der Impfpflicht ihren Beruf verlassen könnten, damit habe man schon vor dem Beschluss in Bundestag und Bundesrat rechnen müssen, sagte Baden-Württembergs Regierungs-Chef Winfried Kretschmann (Grüne). Er werde das Gesetz umsetzen.
Werde das Gesetz wegen fehlender Kontrollen nun nicht umgesetzt, bringt das Menschenleben in Gefahr, warnte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele. (af/dpa)
