Appell an Bund und Länder
Städtetag will frisches Geld für kommunale Krankenhäuser
Chronisch unterfinanziert und durch die Pandemie gebeutelt: Deutschlands Oberbürgermeister schlagen ob der Finanzlage der kommunalen Kliniken hörbar Alarm. Was sie fordern.
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Burkhard Jung, Leipziger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident, ist beim Blick auf die wirtschaftliche Lage der kommunalen Krankenhäuser in Alarmstimmung. (Archivfoto)
© Hendrik Schmidt / dpa
Berlin. Deutschlands Oberbürgermeister fürchten um den Bestand ihrer Krankenhäuser. „Wir möchten deutlich Alarm schlagen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, bei einer virtuellen Pressekonferenz am Donnerstag.
Nahezu alle der bundesweit rund 500 kommunalen Krankenhäuser seien mittlerweile chronisch unterfinanziert, sagte Jung. Im Corona-Jahr 2020 habe sich das Geschäftsergebnis der Häuser um durchschnittlich rund sechs Millionen Euro verschlechtert.
Pandemie als Brandbeschleuniger
Die Pandemie habe wie ein Brandbeschleuniger gewirkt, betonte Jung. Im Jahr 2019 – also vor der Krise – hätten rund 40 Prozent der öffentlich-rechtlichen Kliniken ihre Haushalte mit Verlusten abgeschlossen. Für 2020 rechne der Städtetag mit knapp 80 Prozent der Häuser.
Städte und Kommunen würden zunehmend zu „Ausgleichsbürgen“ für die Finanzlöcher der Kliniken, berichtete Jung. Krankenhausdefizite und wegbrechende Steuereinnahmen infolge von Corona seien ein „brisantes Gemisch“. Die Länder müssten daher „endlich“ ihrer Investitionspflicht nachkommen und den Investitionsstau in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro auflösen. „Wir brauchen frisches Geld.“
Nicht zuletzt in der Pandemie habe sich gezeigt, wie wichtig kommunale Krankenhäuser für die Versorgung seien. Sie stellten ein „Kernelement der Daseinsvorsorge“ dar und würden für eine sichere Versorgung aller Menschen gebraucht – „nicht nur in Pandemiezeiten“, betonte Jung.
Der Bund wiederum sei in der Pflicht, laufende Betriebskosten der Kliniken „auskömmlich“ zu finanzieren, fordert der Städtetag. Tarifsteigerungen im Krankenhaus müssten voll refinanziert werden und strukturell unterfinanzierte Leistungsbereiche wie etwa Geburts- und Kinderkliniken über Vorhaltekosten gestützt werden. Das Fallpauschalensystem springe hier deutlich zu kurz.
DRG-System stößt an Grenzen
„Eine Feuerwehr bezahlt man auch nicht nur, wenn sie Einsätze hatte“, merkte der Oberbürgermeister von Braunschweig, Ulrich Markurth, dazu an. Eine Grundfinanzierung müsse es auch für die Notfallversorgung geben. „Das geht über Fallpauschalen nicht.“ Der Bund sei aufgerufen, die „strukturelle Unterfinanzierung“ in diesem Segment der Versorgung aufzulösen.
Am Beispiel der Notfallversorgung zeige sich deutlich, dass bestimmte Leistungen in der Fläche vorgehalten werden müssten, „auch wenn sie sich betriebswirtschaftlich nicht tragen“, stellte der Oberbürgermeister von Amberg, Michael Cerny, fest. Das duale Prinzip der Krankenhausfinanzierung stoße zunehmend an seine Grenzen. Die Folge sei eine „steigende Kommunalisierung der Defizite der Krankenhauskosten“.
Dies nehme den Städten die Spielräume, um wichtige Aufgaben etwa im Bildungsbereich oder bei der Verkehrswende finanziell zu stemmen. „Wir brauchen daher schnelle Hilfen zum Ausgleich“, betonte Cerny.
Vernetzung und klare Aufgabenverteilung
Städtetags-Präsident Jung betonte, es gehe nicht um eine Aufrechterhaltung kommunaler Klinikstrukturen um jeden Preis. Die Häuser stellten sich der Qualitätsdebatte. Aus Sicht der städtischen Krankenhäuser komme es darauf an, Strukturen zu vernetzen und zu definieren, wer macht was im Versorgungssystem. „Dazu sind wir sehr wohl bereit.“
Die Kernfrage der Finanzierung von Vorhaltekosten notwendiger Versorgungsstrukturen sei davon aber unberührt. „Und da haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Maximalversorger in der Tat benachteiligt sind.“ Das gelte im Übrigen auch für die Universitätskliniken.
Letztere wollen sich kommende Woche gemeinsam mit dem BKK-Dachverband und dem Verband der Ersatzkassen zur Krankenhauspolitik positionieren. Am Mittwoch hatte bereits der GKV-Spitzenverband seine Vorstellungen zum Umbau der stationären Versorgung präsentiert.
Nötig sei eine stärkere Konzentration der Versorgung an Schwerpunktzentren und Spezialkliniken, so der Kassenverband. Zudem sei die Krankenhausversorgung stärker am Bedarf auszurichten, „damit insbesondere im ländlichen Raum langfristig eine gute Versorgung auch mit Geburtshilfe und Kinderkliniken sichergestellt ist“.
