Versand der AU-Bescheinigung ist Patienten-Aufgabe
Versäumt ein Patient es, seine AU-Bescheinigung pünktlich zur Krankenkasse zu schicken, ist nicht der Arzt für die Folgen verantwortlich. Das hat das Bundessozialgericht geurteilt.
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Der Begriff der „Patientenrelevanz“ spielt eine zentrale Rolle im Kontext der Nutzenbewertung von Arzneimitteln und unterliegt einem Beurteilungsspielraum des Gemeinsamen Bundesausschusses. Gerichte kontrollieren die Beurteilung des G-BA nur auf ihre Vertretbarkeit. Die Debatte um die Anerkennung bestimmter Endpunkte erweist sich nicht in erster Linie als eine juristische Problematik.
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Fordert die KV von einem Arzt eine stärkere Erfüllung des Versorgungsaufwandes ein, so handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt oder Bescheid, gegen den geklagt werden kann. Das betont ein Sozialgericht.
Die Möglichkeit, einen Weiterbildungsassistenten anzustellen, ist alleiniges Recht des zugelassenen Praxisinhabers (oder MVZ). Und nur dieser kann dafür eine finanzielle Förderung beanspruchen, bekräftigt das Bundessozialgericht.
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