Mehrheit für Bürgerversicherung

Bürgerversicherung wäre unverantwortliches Experiment mit irreparablem Folgeschaden

Die Bürgerversicherung wäre ein unverantwortliches Experiment mit irreparablem Folgeschaden
Es ist doch unglaublich: Nachdem die Bürgerversicherung nach der
Bundestagswahl von der Bildfläche verschwunden war, dann aber die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP geplatzt sind, zieht die SPD die Bürgerversicherung wieder aus ihrer verstaubten Mottenkiste.

Wir haben ein Gesundheitssystem, um das wir sowohl im europäischen Ausland, als auch vielfach weltweit beneidet werden.
Die medizinische Versorgung ist im weltweiten Vergleich hervorragend, lässt alle Bürger am medizinischen Fortschritt teilhaben – weit mehr, als es in den meisten Industrieländern der Fall ist. Und ein solch wirksames Gesundheitssystem, das nur aus dem Zusammenspiel von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) gewährleistet ist, will die SPD nun leichtfertig riskieren.

„Bürgerversicherung“ klingt zwar schön, das ist aber auch das einzig Schöne daran. Die Bürgerversicherung steht für ein Einheitssystem mit eingeschränktem Leistungskatalog, wenig Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten und ebnet den Weg in eine zunehmende Rationierung von Gesundheitsleistungen.

Und das Schlimmste ist: Wenn man nach einigen Jahren einsehen wird, dass die Bürgersicherung zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung geführt hat, lässt sich die Entscheidung nicht mehr rückgängig machen. Denn: die Strukturen des dualen Gesundheitssystems sind dann zerstört und dieser Schaden ist irreparabel.

Angesagt und indiziert ist nicht ein unverantwortliches Experiment wie die Bürgerversicherung, sondern die kontinuierliche Weiterentwicklung und Verbesserung unseres dualen Gesundheitssystems.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Hakimi
Schriftleiter European Journal of Insurance Medicine (VersMed)
Schickhardtstr. 33
70199 Stuttgart

Bürgerversicherung für fast alle Gruppen nachteilig

Als es zunächst danach aussah, dass die Jamaika-Koalition als Kompromiss des Wahlergebnisses entstehen könnte, hatte die FDP sich nach mehrfachen Diskussionen und unendlichen Debatten verabschiedet.

Ob zu recht, oder nicht. Das ist Geschmackssache.

Als Folge wird nun über eine große Koalition nachgedacht. Die SPD baut bereits im Vorfeld hohe Hürden auf, die eigentlich nicht zu akzeptieren sind.

So ist die Einführung einer Bürgerversicherung gerade für die unteren und mittleren Einkommensschichten die falsche Forderung.

Dies möchten wir hiermit nochmals in einzelnen Punkten verdeutlichen und erklären. Unter einer Bürgerversicherung versteht die SPD:

Alle Bürger sollen in der Krankenversicherung in einer staatlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert sein.
Der Beitrag wird aufgrund des Einkommens festgelegt. Eine Beitragsbemessungsgrenze gibt es nicht.
Alle Einkünfte sollen berücksichtigt werden.
Die gesetzliche Krankenkasse stellt Grundleistungen zur Verfügung und der einzelne Bürger kann dann Zusatzversicherungen abschließen.
Hört sich ja zunächst richtig toll an, wenn alle in einen Topf zahlen.

Beleuchtet man die Details, dann wird sehr schnell deutlich, warum gerade Arbeitnehmer, Mieter und Rentner, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, hierdurch benachteiligt sind.

Nachteil für Vermieter wird zum Nachteil der Mieter:

Auch Mieteinkünfte werden in der Bürgerversicherung für die Beitragsberechnung herangezogen! Und sollte der Vermieter bereits über der Beitragsbemessungsgrenze Einkünfte erhalten, dann zahlt der Vermieter trotzdem hieraus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Konsequenz: Der Vermieter wird die höheren Abgaben auf die Mieter umlegen und die Miete erhöhen.

Einzelne Vermieter werden dann vielleicht auch aufgrund des Ärgers beim Vermieten die Wohnung leer stehen lassen.

Für Mieter und Mietinteressenten ist dies auf keinen Fall ein Gewinn, denn die Miete steigt hierdurch weiter!

So mancher Mieter muss dann vielleicht in eine kleinere Wohnung ziehen.

2.Für Arbeitnehmer wird es richtig teuer!

Die Bürgerversicherung soll nur noch eine Grundversorgung sein, die der einzelne gesetzlich versicherte durch Zusatzversicherungen erhöhen kann. Für die Beitragsberechnung gibt es keine Beitragsbemessungsgrenze. Wer viel verdient, soll viel zahlen, wer wenig verdient bezahlt weniger Beitrag.

ABER: Den Beitrag für die Bürgerversicherung bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (zu jeweils ca. 50%).

Wenn der Versicherungsschutz verbessert von Versicherten erhöht werden soll, dann wird hierfür eine Zusatzversicherung notwendig, die der Arbeitnehmer alleine bezahlen muss.

Konsequenzen:

Untere Einkommensgruppen können sich die Zusatzversicherung nicht leisten und müssen sich mit dem Grundschutz der Bürgerversicherung begnügen.

Mittlere Einkommensschichten, die sich vielleicht eine Zusatzversicherung leisten können, müssen den Beitrag für eine Zusatzversicherung alleine bezahlen. Einen Arbeitgeberzuschuss gibt es hierfür nicht.

3.Für Rentner entstehen die größten Nachteile:

Wer in Rente geht, kommt in der Regel in die Krankenversicherung der Rentner und bezahlt derzeit in der gesetzlichen Krankenkasse einen Beitrag, der aus folgenden Einkünften berechnet wird:

Gesetzliche Rente
betriebliche Altersversorgung*
(*Ausnahme. Freigrenze §226 Abs. 2 SGB V)

Andere Einkünfte werden bei der Beitragsberechnung nicht berücksichtigt.
Hierzu zählen z. B.:

Mieteinkünfte
Zinseinkünfte
Riester-Rente (ab 1.1.2018 auch die betriebliche Riester-Rente)
Private Rentenversicherung
Die Bürgerversicherung würde die Abschaffung der „Krankenversicherung der Rentner“ (KVdR) bedeuten.

Konsequenz für Rentner:

Wenn die Beitragsbemessungsgrenze entfällt und alle Einnahmen bei der Berechnung des Beitrages berücksichtigt würden, dann müssten Rentner auch aus den anderen Einkünften (Mieteinkünfte, Zinsei

Leserzuschrift von Dr. Rainer Hakimi

Experiment Bürgerversicherung

Unser Gesundheitssystem, das durch ein sich ergänzendes Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung geprägt ist, ermöglicht eine leistungsstarke Gesundheitsversorgung für jedermann. Wissenschaftliche Studien zeigen: Das deutsche Gesundheitssystem ist hervorragend und wir werden sowohl im europäischen Ausland, als auch vielfach weltweit darum beneidet.

Die medizinische Versorgung erfolgt auf hohem Niveau, lässt alle am medizinischen Fortschritt teilhaben und ist flächendeckend verfügbar und zwar nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können, sondern für jedermann. Die Wartezeiten für fachärztliche Behandlung oder Krankenhausbehandlung sind im Vergleich zu unseren Nachbarländern kurz.

82 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung beurteilen unser Gesundheitssystem gemäß einer Umfrage eines renommierten deutschen Instituts als gut. Die medizinische Versorgung in Deutschland gehört zur besten der Welt. Diese Spitzenposition verdanken wir dem dualen Gesundheitssystem aus gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV). Das duale Gesundheitssystem hat sich in Jahrzehnten bewährt und zu einer stabilen - zwar nicht preiswerten - aber bezahlbaren Gesundheitsversorgung, nicht nur für Wohlhabende, sondern auch für die breite Mittelschicht und für sozial Schwache herausgebildet.

Pünktlich zu jeder Bundestagswahl versuchen bestimmte Parteien im Kampf um Wählerstimmen dieses gut funktionierende System leichtfertig in Frage zu stellen und gefährden damit die aktuelle Qualität der Gesundheitsversorgung. Das aktuelle Beispiel ist wieder einmal die Bürgerversicherung – ein riesiger Feldversuch mit völlig offenem Ausgang, bei dem die Bürger und Patienten als Versuchskaninchen herhalten müssten.

Denn: bisher ist es weder wissenschaftlich ausreichend untersucht worden, und schon gar nicht bestätigt, ob unter einer Bürgerversicherung die aktuelle Versorgungsgüte im Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten ist – geschweige denn, dass sie damit verbessert werden kann.

Der Begriff Bürgerversicherung klingt zwar schön, damit sind aber bereits alle Vorteile aufgezählt. Die Bürgerversicherung steht für ein Einheitssystem und wird mangels Alternative dazu führen, dass es einen zunehmend eingeschränkten Leistungskatalog geben wird und Patienten weniger Selbstbestimmung ausüben können.

Die Erfahrung aus anderen Ländern, die Einheitssysteme im Gesundheitswesen eingeführt haben, zeigt: Nur Menschen, die es sich leisten können, haben dort Zugang zur sofortigen medizinischen Vollversorgung und zur Spitzenmedizin. Die große Mehrheit erhält Einheitsmedizin mit beschränktem Zugang zu Fachärzten.

Da eine Bürgerversicherung auch den Wettbewerb unter den Krankenkassen und Krankenversicherungen verhindert, droht mittelfristig eine Absenkung der Qualität und Quantität von Gesundheitsleistungen. Alle Bürger werden dann gleich versorgt sein – nämlich mit dem gleichen beschränkten Leistungskatalog. Der, der es sich leisten kann, wird sich allerdings zusätzlich internationale Spitzenmedizin gönnen können, sowohl in Deutschland, als auch in den europäischen Nachbarländern.

In einer Einheitsversicherung ist es zudem erheblich leichter, an der Beitragsschraube zu drehen und Leistungen weiter zu kürzen, da den Bürgern jegliche Alternative fehlt!

In Ländern mit einer Einheitskrankenversicherung, werden Leistungen erfahrungsgemäß stärker rationiert. Dies zeigen Untersuchungen deutlich. Schauen wir z. B. nach Großbritannien. Dort stehen über fünf Millionen Patienten auf Wartelisten. Menschen, die eine Herzoperation benötigen, müssen im Schnitt 12 Monate warten.
Und zahlreiche Leistungen, wie z. B. ein künstliches Hüftgelenk, werden aus Kostengründen ab einem bestimmten Alter nicht mehr bezahlt.
Wer allerdings genügend Geld zuzahlt, wird dort viel schneller operiert und erhält natürlich auch sein künstliches Hüftgelenk, wenn er über

Das altgewonhnte Muster!

"Mit der bevorstehenden Pensionierungs-Welle werden auch die Beihilfekosten deutlich anziehen", ...Hier muss dringend gehandelt werden."
"Bei den explodierenden Kosten für die Beihilfe wird es für viele Länder schwer sein, die Schuldenbremse einzuhalten."

Oder auf gut Deutsch - die Bürgerversicherung ist eine Methode, die Staatsfinanzen auf Kosten der Ärzte zu sanieren.

Damit die Beihilfe nicht so viel kostet, müssen halt die Ärzte auf das ihnen Zustehende verzichten. Die sind das doch schon gewohnt und sagen sowieso nichts dagegen.

Was bedeutet die Bürgerversicherung?

PKV und GKV
Etwa 90 Prozent der Bundesbürger sind selbst- oder familienversichert in der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung). Etwa 10 Prozent sind Vollversicherte in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung würde die PKV-Mitglieder, ihren bisherigen Versicherungsstand und ihre Alters-Rückstellungen entschädigungslos enteignen.

Problem sinkende Lohnquote
Ein weiterer Problemkomplex tritt hinzu: Würden die Bürgerversicherungs-Beiträge weiterhin nur lohn- und einkommensabhängig erhoben, entstünde eine neue Gerechtigkeitslücke, welche die SPD angeblich zu schließen vorgibt: Denn mit weiter sinkender Lohnquote blieben zunehmende Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalbeteiligungen und -Einkünfte weiter unberücksichtigt.

Beitragsbemessungsgrenze
Neben der Berücksichtigung "Sonstiger Einkünfte" nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) müsste auch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) fallen. Denn es wäre ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Bezieher hoher Einkommen und Einkünfte oberhalb der BBG keinerlei Kranken- und Sozial-Versicherungsabgaben mehr zahlen müssten.

Höhere Bürgerversicherungsbeiträge für Gutverdiener
In einer Übersicht der GKV-Krankenkassen 2017 existieren insgesamt 113 Krankenkassen mit einem Beitragssatz zwischen 14,90 % und 16,40 Prozent.
https://www.krankenkassenzentrale.de/beitrag#

Durchschnittlicher Beitragssatz bei 15,7 Prozent
Der durchschnittliche Beitragssatz der KGV liegt 2017 - wie schon 2016 - bei 15,7 Prozent. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Neben den gesetzlich vorgegeben 14,6 % kommt durchschnittlich noch ein Zusatzbeitrag von 1,1% dazu - das ergibt einen Beitrag von 15,7%. Der Zusatzbeitrag wird dabei alleine von den Arbeitnehmern getragen.
Der allgemeine Beitragssatz von 14,6% wird paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) liegt 2017 bei 4.350 Euro Brutto pro Monat. Verdient ein Arbeitnehmer deutlich mehr als 4.350 Euro, müssen sein Arbeitgeber und er trotzdem nur den Maximalbeitrag für die GKV bezahlen:
Arbeitgeberanteil: 317,55 Euro
Arbeitnehmeranteil: 317,55 Euro + Zusatzbeitrag

Die Bürgerversicherung ist also eine reine Mogelpackung:

1. für Geringverdiener, weil Sie sich die Leistungsausschlüsse nach SGB V, Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen (OTC-Präparate) und "Grünen Rezepte" gar nicht leisten können.

2. weil Besserverdiener mit Aufhebung der BBG prozentual wesentlich mehr für die zukünftige Bürgerversicherung einzahlen müssen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Vgl. auch Schätzler, Thomas G.: „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim