Streik
Kassen fordern Honorarkürzungen, Ärzte drohen mit Streik
Aktionen, Praxisschließungen: Der Ton im Streit um Honorarkürzungen, wie sie die Krankenkassen fordern, ist schärfer geworden. Wichtige Berufsverbände kontern.
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Im Streit mit den Kassen um Honorarkürzungen drohen Ärzteverbände mit Streik.
© Carsten Rehder / dpa
BERLIN (ger). Der Ton in der Diskussion über die Arzthonorare im kommenden Jahr verschärft sich. Die Forderungen der Krankenkassen, den Orientierungswert auf 3,25 Cent je Punkt abzusenken, bewirken zugleich eine Solidarisierung der ärztlichen Berufsverbände. Am Wochenende haben zehn Verbände angekündigt, gemeinsam gegen die von Kassen geplanten Honorarkürzungen vorzugehen.
Unter den Unterzeichnern sind der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI), der Berufsverband der Frauenärzte (BvF), der Berufsverband Deutscher Neurologen, der Bundesverband niedergelassener Kardiologen (BNK) und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ). Für die Hausärzte ist der Hausärzteverband Rheinland-Pfalz mit im Boot.
Honorarkürzungen werden nicht akzeptiert
Eine Honorarkürzung, heißt es in der Mitteilung der Verbände, werden die Verbände "auf keinen Fall akzeptieren". Vielmehr unterstütze man die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgeschlagene Honoraranpassung. Die KBV hatte eine Erhöhung des Orientierungswertes auf 3,85 Cent gefordert.
Für den Fall, dass der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) tatsächlich die Vergütung für ärztliche Leistungen kürzt, planen die Ärzte "gemeinsame Aktionen", auch Praxisschließungen werden erwogen.
"Vorgehen der Krankenkassen nicht nur für skandalös, sondern auch rechtswidrig"
"Wir halten das Vorgehen der Krankenkassen nicht nur für skandalös, sondern auch für rechtswidrig. Bereits jetzt ist es so, dass viele Ärzte deutlich mehr Zeit in die Behandlung ihrer Patienten investieren, als dies im Budget vorgesehen ist", so BDI-Präsident Dr. Wolfgang Wesiack laut der Mitteilung der Berufsverbände.
Politik, Ärzte und auch Krankenkassen sollten eigentlich gemeinsam daran arbeiten, Lösungen zu finden, um auch zukünftig eine flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland sicherzustellen, so Dr. Christian Albring, Präsident des Berufsverbandes der Frauenärzte. Stattdessen werde erneut öffentlich mit Honorarkürzungen gedroht.
"Das ist keine Motivation dafür, sich mit einer eigenen Praxis niederzulassen - im Gegenteil", sagte Albring weiter. Sollte sich ein solches Szenario realisieren, seien die Ärzte auch bereit sein, flächendeckend nur noch das Ausreichende, Zweckmäßige, Wirtschaftliche und das Maß des Notwendigen nicht Überschreitende nach SGB V zu erbringen. "Das wird zu langen Wartezeiten führen", so BVF-Präsident.
Den Verantwortlichen im Erweiterten Bewertungsausschuss müsse klar sein, dass die niedergelassenen Ärzte in Deutschland gemeinsam protestieren werden, sollten die Forderungen der Kassen Gehör finden, so Dr. Burkhard Zwerenz, Landesvorsitzender des Hauärzteverbandes in Rheinland-Pfalz. "Die beabsichtigte Honorarsenkung bringt mit sich, dass eine flächendeckende hausärztliche Versorgung nicht mehr möglich sein wird und konterkariert alle Anstrengungen, eine Niederlassung in unterversorgten Strukturgebieten attraktiv zu machen", betonte Zwerenz.
