Steuerung darf nicht nur beim Arzt ansetzen

ERFURT. Erhöhung der Mindestsprechzeit, Bedarfsplanung und Reform der Notfallversorgung: In fast allen Bereichen, in denen die Politik derzeit "steuernd eingreifen" wolle, setze sie ausschließlich beim Arzt an, monierte der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Frank Ulrich Montgomery bei der Eröffnung des 121. Deutschen Ärztetages in Erfurt.

Das sei zu kurz gegriffen: "Man muss die Patienten steuern, damit das knapp gewordene Gut Arztstunde denen zugute kommt, die es wirklich benötigen."

An Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerichtet, sagte er: "Sie haben in Ihrer ersten Regierungserklärung die Mitarbeiter im Gesundheitswesen ‚Helden des Alltags‘ genannt. Aber Helden sollte man auch als solche behandeln!"

"Thema Telemedizin treibt uns um"

Wie wichtig es ist, dass Politik und Ärzte besser Hand in Hand bei der Lösung von Versorgungsproblemen arbeiten, statt gegeneinander, machte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow deutlich: Allein in den ersten Jahren nach der Wende hätten 500.000 Menschen das Bundesland Richtung Westen verlassen.

"Fragen Sie mal, woher unsere Ärzte kommen?", wandte er sich an Spahn. "Wir sind ein Bundesland, in dem wir Zuwanderung brauchen", so Ramelow. Allerdings dürfe man dabei andere Länder nicht kannibalisieren. Hier sei auch die Zusammenarbeit auf Bundesebene gefragt.

Er machte aber auch deutlich, dass die anstehende Lockerung des Fernbehandlungsverbots, die die Delegierten die nächsten Tage in Erfurt diskutieren werden, durchaus schon jetzt Versorgungsrelevanz hat: "Das Thema Telemedizin treibt uns genauso um, wie der demografische Wandel", erklärte Ramelow.

Wenn die Devise "daheim statt Heim" laute, brauche es auch die Versorgungsbausteine dazu. Ramelow: "Lassen Sie uns mal über Schwester Agnes reden, sie muss nicht Verah heißen." Wichtig sei, dass "jemand da ist, der sich um die Patienten kümmert."

Montgomery fordert baldige Umsetzung der GOÄ-Novelle

BÄK-Präsident Montgomery forderte die Delegierten auf, mit "Augenmaß und Handgewicht" hier gemeinsam eine Lösung zu finden, bei der Patientensicherheit, Datenschutz und die rechtliche Sicherheit des Arztes gewährleistet seien. Einen entsprechenden Antrag des BÄK-Vorstandes gibt es.

"Ein Flickenteppich" aus unterschiedlichen Regelungen der Fernbehandlung in den Landes-Berufsordnungen würde angesichts der Kommunikationssysteme, die solche Landesgrenzen nicht kennen, einzelne Ärzte benachteiligen, sprach er den Delegierten ins Gewissen. Im Saarland wurde kurz vor dem Ärztetag die Lockerung immerhin abgelehnt.

Große Hoffnung setzt der Kammerpräsident auch auf ein "Go" für die Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung. Einen ganzen Tag lang will die BÄK hier mit den Delegierten diskutieren – und hoffentlich zu einem positiven Abstimmungsergebnis für das neue Konzept, indem es mehr um Kompetenzen denn um Zeiten gehen soll, kommen.

In Sachen GOÄ liegt laut Montgomery eine mit den ärztlichen Verbänden und der PKV weitgehend konsentierte Fassung vor. "Diese bedarf keiner wissenschaftlichen Begleitung oder gar eines Moratoriums bis 2019." Er forderte daher die "baldige Umsetzung".

Für Gesundheitsminister Spahn ist die geplante Kommission, die ein modernes Vergütungssystem erarbeiten soll, indes kein Widerspruch zur Arbeit der Ärzte an der GOÄ-Novelle.  Die sei ein wertvoller Beitrag zur Diskussion, sagte er im Exklusiv-Interview mit der "Ärzte Zeitung".