Debatte
KBV-Chef Gassen lehnt Corona-Impfpflicht ab
Steigende Inzidenz und eine sinkende Impfquote befeuern die Diskussion um eine Impfpflicht bei Corona. Die KBV spricht sich dagegen aus – und setzt auf Aufklärung. Idealerweise in den Arztpraxen.
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Sollte es in Deutschland eine gesetzliche Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 geben? Die Meinungen dazu gehen weit auseinander.
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Berlin. In der Debatte um eine Corona-Impfpflicht hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. „Eine Impfpflicht, egal für wen oder welche Gruppe, halte ich für nicht zielführend, und man muss sich fragen, ob sie rechtlich überhaupt möglich ist“, sagte KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen der „Ärzte Zeitung“ am Montag. Es gehe um „Akzeptanz, nicht um Zwang“.
Ziel müsse jetzt sein, insbesondere diejenigen zu erreichen, die Aufklärungsbedarf hätten oder die für sich keinen individuellen Nutzen der Impfung sehen würden, sagte Gassen. „Sie sind in den Praxen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen am besten aufgehoben.“ Allerdings müsse die Beratungsleistung adäquat vergütet werden, forderte der KBV-Chef.
Weiter kostenfreie Bürgertests für alle?
Zudem sei zu überlegen, ob bei vorliegenden Impfangeboten „für alle“ Bürgertests noch kostenlos angeboten werden könnten, fügte Gassen hinzu. „Mit Vorliegen eines Impfangebots sollten Tests nur noch für diejenigen kostenlos sein, die sich nicht regelhaft impfen lassen können, zum Beispiel Kinder“, sagte der KBV-Chef.
Das Parlament in Frankreich hatte in der Nacht zum Montag eine Corona-Impfpflicht beschlossen – betroffen sind etwa Beschäftigte in Kliniken und Heimen. Die Bundesregierung schließt einen solchen Schritt weiter aus, ebenso eine generelle Verpflichtung zum Impfen. „Es bleibt dabei, wir wollen keine allgemeine Impfpflicht durch die Hintertür“, sagte die stellvertretende Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ulrike Demmer, am Montag in der Bundespressekonferenz.
Merkel: „zusätzliche Maßnahmen“ bei aktueller Entwicklung möglich
Die Bundesregierung suche aber „nach Wegen“, um eine Situation wie im Frühjahr, als Inzidenzen stark gestiegen seien, zu verhindern, sagte Demmer. „Wie das gelingen kann, dazu sind jetzt alle Beteiligten im Gespräch.“
Noch würden sich die Fallzahlen auf einem niedrigen Niveau bewegen, betonte die Sprecherin weiter. Gleichwohl sei die Sieben-Tage-Inzidenz binnen einer Woche um 75 Prozent gestiegen. Setze sich die Entwicklung fort, müsse über „zusätzliche Maßnahmen“ nachgedacht werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass doppelt geimpfte Menschen und Genesene, die einmal geimpft seien, nicht gravierend zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Das sei bei Getesteten so nicht der Fall – jedenfalls bei denen, die schnell einen Antigentest machten.
Außer der Frage, wie sich die Impfquote erhöhen lasse, wollten sich Bund und Länder auch über den Umgang mit Reiserückkehrern sowie steigenden Inzidenzen beschäftigen, so Demmer. Dazu würden die Chefs der Staatskanzleien „in den nächsten Tagen und auch in den kommenden Wochen“ zusammenkommen. Auch eine Ministerpräsidentenkonferenz sei angedacht. Einen konkreten Termin nannte Demmer nicht.
Laschet: Keinen indirekten Druck ausüben
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnte im Sommerinterview des ZDF Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab. Er halte nichts von einer Impfpflicht und auch nichts davon, „indirekt Druck auf Menschen zu machen“. Mit dem Prinzip, wonach Geimpfte, Genesene und Getestete gleichgestellt seien, fahre man gut.
Ähnlich äußerte sich Justizministerin Christine Lambrecht. Dem „Deutschlandfunk“ sagte die SPD-Politikerin am Montag, es werde in Deutschland keine Impfpflicht geben.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die Bundesbürger via Nachrichtendienst „Twitter“ zum Impfen auf. Vakzine seien ausreichend für alle Altersgruppen da – „bitte impfen lassen!“, schrieb Spahn am Montag. Inzwischen seien auch mehr als 800.000 12- bis 17-Jährige gegen COVID-19 geimpft worden.
Diskussion kommt nicht von ungefähr
Der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes Professor Frank Ulrich Montgomery sprach sich hingegen dafür aus, geimpften Menschen mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, „nur, weil „ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen“, sagte Montgomery den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Es gehe nicht um Privilegien für geimpfte Menschen, sondern um Grundrechtseinschränkungen.
Die Impfpflicht-Diskussion kommt nicht zufällig: Zum einen ist die Sieben-Tage-Inzidenz in den vergangenen zwei Wochen kontinuierlich gestiegen. Am Montagmorgen lag sie laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 14,3. Zum anderen ist die seit nunmehr 213 Tagen laufende Impfkampagne in Deutschland ins Stocken geraten. So wurden laut RKI-Impfdashboard am vergangenen Sonntag knapp 120.000 Impfdosen verabreicht. Im Mai und Juni waren – wenn auch an Werktagen – teils deutlich über eine Million Dosen verimpft worden.
Ursächlich für den Rückgang seit Anfang Juli könnten die Ferienzeit, aber auch die niedrigen Fallwerte sein, die vielen Menschen eine Impfung als überflüssig erscheinen lassen. Mit der geringeren „Risikowahrnehmung“ sinke auch die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, hatte RKI-Chef Professor Lothar Wieler im Corona-Podcast des Bundesgesundheitsministeriums am Sonntag gesagt.
