Corona-Pandemie
Lauterbach: Weitere Masken- und Testpflichten fallen weg
Bund und Länder einigen sich auf die Abschaffung weiterer Schutzvorgaben zum 1. März. Maskenpflicht herrscht nur noch bis Anfang April in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen.
Veröffentlicht:Berlin. Bewohner von Gesundheits- und Alteneinrichtungen sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen werden früher als geplant von Masken- und Testpflichten befreit.
Wegen der stabilen Infektionslage beschlossen Bund und Länder am Dienstag ein früheres Ende von bundesweiten Corona-Schutzvorgaben. Sie sollen vorzeitig zum 1. März auslaufen, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte. Kritik kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.
Eigentlich sollten die Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen erst am 7. April auslaufen. Für Besucher von Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen soll aber bis zum 7. April noch weiterhin Maskenpflicht gelten. „Das sollte uns der Schutz vulnerabler Gruppen wert sein“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Dagegen schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter, die Ampel-Koalition bleibe im Gespräch, „ob auch die letzten Einschränkungen fallen können, bevor sie spätestens Anfang April ohnehin auslaufen“.
Infektionslage seit Wochen stabil
Lauterbach sagte, unter dem Strich sei die Infektionslage seit Wochen stabil. Die Krankenhäuser könnten Corona-Kranke gut versorgen. Die Pandemie sei zwar noch nicht vorbei, aber sie habe ihren Schrecken verloren. „Das Virus ist im Alltag beherrschbar.“ Der Minister zeigte sich besonders erfreut, dass der Anteil der Covid-Toten in Pflegeheimen zuletzt stark gesunken sei. „In den Vorjahren mussten wir noch rund 15 Prozent aller Covid-Toten in den Heimen beklagen. Ende vergangenen Jahres waren es nur noch 3,4 Prozent.“
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte die Maßnahmen. „Allein dieses Jahr zählt schon jetzt 4.600 Corona-Tote. Doch diese erschreckende Zahl wird von der Politik hingenommen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Bereits seit vielen Monaten hätten Bund und Länder dafür gesorgt, dass das letzte Schutzschild für schwerkranke, pflegebedürftige und hochbetagte Menschen immer schwächer werde.
„Es wäre nicht überraschend, wenn nun bald die tägliche Corona-Todesstatistik abgeschaltet wird“, sagte Brysch. Schon länger erfahre die Bevölkerung nicht mehr, wo gestorben werde. Dann würde die Bevölkerung auch nicht mehr darüber informiert, dass es die alten Menschen seien, die am Infekt sterben. „Das ist Altersdiskriminierung ohne öffentlichen Aufschrei.“
AOK-Bundesverband will Verlängerung bis Frühsommer
Der AOK-Bundesverband bekräftigte derweil via Twitter die Forderung, dass die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen „noch bis zum Frühsommer bestehen bleiben“ sollte. Die bundesweite Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Fernverkehrs war schon am 2. Februar vorzeitig beendet worden. Im Nahverkehr gelten nach entsprechenden Regelungen der Länder ebenfalls keine Maskenpflichten mehr.
Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 167.000 Menschen in Deutschland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. (KNA)