Mit ihren Immobilienanlagen hat die KVWL nach Einschätzung des NRW-Gesundheitsministeriums Vorgaben des SGB IV missachtet. Es will auch die Anlagen anderer Körperschaften unter die Lupe nehmen.

Eine ohne Untersuchung erstellte Bescheinigung einer „relativen“ Impfunfähigkeit eines Kindes reicht im Sinne des Masernschutzgesetzes nicht aus, so das Verwaltungsgericht Mainz.

Das EU-Parlament und der -Rat haben sich auf eine Verordnung zum Gesundheitsdatenraum geeinigt. Darin verankert sind unter anderem die Opt-out-Option aus der europäischen ePA und der Zugang der Industrie zu Gesundheitsdaten.

Die eingereichte Klage der Kreisklinik Groß-Gerau gegen die Bundesregierung ist auf Schadensersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro gerichtet. Grund ist eine unzureichende Krankenhausfinanzierung.

Mediziner in Alabama können aufatmen: Ein neues Gesetz bewahrt sie bei IVF-Behandlungen vor Strafverfolgung. Doch die eilig zusammengeschusterte Verordnung hat einen Haken.

Corona spielt im alltäglichen Leben nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Justiz beschäftigt sich aber weiter mit dem Virus – in Schweinfurt beispielsweise wegen eines Soldaten, der sich trotz Befehls nicht impfen ließ.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch 2024 wieder Fälle aus dem Gesundheitswesen zu beackern – wenn auch nur wenige. Ein Überblick über die Agenda der Karlsruher Richter.

Die IKKen unterstützen das Bestreben, auch Frauen nach einer Fehlgeburt eine Mutterschutzphase zu ermöglichen. Die Kosten seien gering - das arbeitspolitische Signal dieser Maßnahme aber umso größer.

Der KV-Vorstand in Baden-Württemberg nimmt das Urteil des Bundessozialgerichts zu Poolärzten zum Anlass, um den Bereitschaftsdienst grundsätzlich zu reformieren. Den Vertretern stellte Vorstandsvize Dr. Doris Reinhardt die Pläne vor.

Nichtvertragsärzte, die am fahrenden Bereitschaftsdienst der jeweiligen KV teilnehmen, müssen einen deutlichen Honorarabzug an die KV als „Fuhrkostenbeteiligung“ hinnehmen. Das hat ein Landessozialgericht entschieden.

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte dürfen als Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis grundsätzlich zweimal falten und die Anschrift des Arbeitnehmers darin aufführen. Das hat ein Landesarbeitsgericht entschieden.

Kommen Patienten während ihrer Arbeitszeit in die Praxis, erhalten sie für diese Zeit meist keinen Lohn. Die Situation ist rechtlich verworren, eine Bescheinigung durch die Praxis kann Patienten oft helfen.

Die Fachausschüsse des Bundesrats empfehlen der Länderkammer, beim Cannabisgesetz in die Vermittlung zu gehen. Vollzugsprobleme seien absehbar, die Regelungen zur Suchtprävention unzureichend.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Über Möglichkeiten der KVen ärztliche Abrechnungen genauer zu prüfen und ein Gutachten zum Thema spricht ALM-Vorsitzender Dr. Michael Müller im „ÄrzteTag“-Podcast.

Zum 1. April soll das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Kraft treten. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Es mehren sich Stimmen nach einer Verschiebung.

Gesetzgeberische Eingriffe in die Berufsfreiheit der MVZ-Träger sind offenbar völlig übertrieben, wenn es darum geht, Anbieter in die Schranken zu weisen, die mehr an Profit als am Patientenwohl interessiert sind.