Bayern Gesundheitsministerin Gerlach fordert rasche Regulierung von iMVZ

München. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Bundesregierung nach ersten Treffen mit Vertreterinnen von Kassenärztlicher Vereinigung Bayerns (KVB) und dem Bayerischen Hausärzteverband aufgefordert, die rasante Ausbreitung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) rasch per Gesetz zu regulieren. Hintergrund ist, dass ein erster Entwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz II, in dem die Regulierung der iMVZ Thema sein soll, bisher noch auf sich warten lässt.

Gerlach betonte am Sonntag in München laut Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums: „Die nicht vorhandene Regulierung von MVZ gefährdet die flächendeckende ambulante Versorgung. Die aktuelle Untätigkeit der Bundesregierung verschlimmert das Problem noch weiter: Seit der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor einem Jahr, MVZ zu regulieren, zeigen Investoren nämlich offenbar ein gesteigertes Interesse an Praxisübernahmen.“ Dieser Eindruck habe sich bei den Gesprächen mit der KVB-Spitze sowie dem Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) bestätigt.

Schneller Anstieg bei MVZ in Bayern

Aktuell gebe es in Bayern 1.021 MVZ. Im August 2022 seien es noch 938 gewesen. Nach Angaben der KVB befanden sich damals etwa 42 Prozent der MVZ in der Trägerschaft von Krankenhäusern, ca. 22 Prozent in Trägerschaft privater Krankenhäuser. Finanzinvestoren investierten dabei regelmäßig in Krankenhäuser, um über deren Gründungsbefugnis MVZ betreiben zu können.

Gerlach warnte: Jedes neue investorengetragene MVZ (iMVZ) werde sich auf den Bestandsschutz berufen können – damit vergrößere sich das Risiko irreversibler regionaler Monopolstellungen.

Der Bundesgesundheitsminister müsse seinen Ankündigungen jetzt endlich Taten folgen lassen und „schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorlegen“. Vorschläge Bayerns dazu lägen seit langem auf dem Tisch. Bayern hatte mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative eingebracht, um die MVZ stärker zu regulieren und so eine flächendeckende ambulante Versorgung zu sichern. Diese Initiative war im Juli mit großer Mehrheit angenommen worden. Unter anderem fordert der Bundesrat ein MVZ-Regulierungsgesetz von der Bundesregierung, um den Konzentrationsprozess zu bremsen, um Abhängigkeiten von einzelnen Leistungserbringern zu vermeiden und um Transparenz über Träger und Investoren hinter einem MVZ zu schaffen.

Intensiver Austausch

Der Vorstand der KVB – Dr. Christian Pfeiffer, Dr. Peter Heinz und Dr. Claudia Ritter-Rupp – begrüßen laut Mitteilung den „intensiven Austausch mit der Ministerin“: Man habe über Themen wie Bedarfsplanung, Bereitschaftsdienst und Digitalisierung gesprochen. Die KV Bayerns gilt als expliziter Kritiker von iMVZ. Die Unterstützung der Ministerin in dieser Frage sei „besonders bemerkenswert“, wird die KVB-Spitze zitiert: „Wir waren uns einig, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht zum Spekulationsobjekt von Finanzinvestoren aus dem In- und Ausland werden darf. Ein entschlossenes Handeln des Bundesgesetzgebers ist mehr als überfällig“, heißt es weiter.

Ähnlich äußert sich laut Mitteilung des Ministeriums auch der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Wolfgang Ritter: „Gesundheit darf nicht zu einem Geschäftsmodell verkommen. Umfang und Ausgestaltung der medizinischen Versorgung unserer Patientinnen und Patienten müssen sich weiterhin vordringlich am medizinischen Versorgungsbedarf und am Gemeinwohl, nicht an finanziellen Renditeerwartungen von Kapitalinvestoren orientieren.“

Thema der Gespräche seien auch die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung vor allem bei Kinder- und Jugendärzten sowie die aktuelle Situation bei der psychotherapeutischen Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, die anstehende Notfallreform sowie innovative Teampraxen-Modelle im hausärztlichen Bereich gewesen, so die Mitteilung. (ger)