Berliner Arbeitsgericht untersagt auch Streik bei Vivantes

Berlin. Diese Woche hatte die Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder bei der Charité, Vivantes und deren Tochtergesellschaften zum Streik aufgerufen. Bereits am vergangenen Freitag untersagte das Gericht einen Warnstreik von Mitarbeitern der Vivantes-Tochtergesellschaften. Heute untersagte das Berliner Arbeitsgericht ebenfalls den Warnstreik bei Vivantes. Das Thema „Gesundheitsschutz und Entlastung“ von Mitarbeitern sei im Mantel des TVöD bereits abschließend geregelt, heißt es in der einstweilige Verfügung.

Der Klinikkonzern Vivantes begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Für Vivantes bedeutet die Entscheidung, dass wir ab sofort mit unseren Kliniken für die Berlinerinnen und Berliner wieder in vollem Umfang zur Verfügung stehen“, sagte Dorothea Schmidt, Geschäftsführerin Personalmanagement beim Klinikkonzern.

Grundrecht auf Streik in Gefahr?

Der TVöD wird zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Verdi verhandelt. Dieser ist aktuell ungekündigt. Da Vivantes Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin (KAV Berlin) ist, gilt der TVöD auch für die dort Beschäftigten. Das Berliner Arbeitsgericht hat für morgen in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Verdi kritisierte bereits vorab mögliche juristische Schritte der Klinikmanager gegen den dreitägigen Warnstreik. „Das sind gewerkschaftsfeindliche Methoden, wie wir sie sonst nur von kommerziellen Klinikkonzernen kennen“, kritisiert Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger. „Der Senat und die Parteien im Abgeordnetenhaus müssen einschreiten und das Grundrecht auf Streik garantieren“, so Jäger weiter.

„Ich möchte Gleichberechtigung. Ich mache genau die gleiche Arbeit wie die Mitarbeiter der Charité, verdiene 1000 Euro brutto weniger und habe sechs Tage weniger Urlaub“, sagt Renate Chartier, die bei Labor Berlin arbeitet. Das Labor Berlin ist eine Tochtergesellschaft von Vivantes.

Charité wird weiter bestreikt

„Ich finde es wichtig, dass sich die Pflege organisiert“, so Melanie Huber, Pflegekraft in der Kardiologie, zur „Ärzte Zeitung“. Für die gleiche Arbeit müsse auch gleich bezahlt werden. Die Ärzte auf den Stationen wurden vorab informiert und hätten hinter der Entscheidung der Pflegekräfte gestanden. Sollte es tatsächlich zu einer Notsituation kommen, könnten alle sofort informiert werden und gegebenenfalls arbeiten, erklärt Huber.

Pflegekräfte müssen eine Perspektive bekommen, meint Renate Schaffernicht. Sie arbeitet seit 40 Jahren in der Pflege, derzeit auf einer Corona-Intensivstation in der Charité. „Das Personal ist ausgelaugt worden, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen“, sagt Schaffernicht. In der Pandemie habe sich gezeigt, dass es eigentlich genügend Personal gebe, dieses aber wegen der zu hohen Belastung bereits nach einigen Monaten wieder kündige. „Die Charité hat eigentlich die Möglichkeit, mehr Personal zu gewinnen. Dann macht der Beruf auch wieder Spaß“, sagt sie.

Verhärtete Fronten

Mit der Charité verhandelte Verdi am Wochenende. Zu einer Notdienstvereinbarung für die Warnstreikmaßnahmen kam es aber nicht. „Verdi war zu unserem Bedauern unwillig, einen Kompromiss zu schließen. Wie schon beim Termin zu den Tarifverhandlungen verharren die Delegierten der Gewerkschaft auf einer Maximalposition und gehen keinen Schritt auf uns als Verhandlungspartner zu. So können wir zu keiner einvernehmlichen Einigung kommen“, teilt ein Sprecher der Charité der „Ärzte Zeitung“ mit. Der Charité-Vorstand würde zwar den angekündigten Warnstreik bedauern, jedoch das Streikrecht respektieren.

„Wir sind weiterhin und jederzeit bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn Verdi ein ernsthaftes Interesse an einem Aufeinanderzugehen signalisiert“, sagt ein Charité-Sprecher.