Bilanz nach 100 Tagen im Amt
Berliner Senat: „Wir kommen aus dem Krisenmodus nicht raus“
Die rot-grün-rote Regierung in Berlin hat auch ohne die Corona-Pandemie und Flüchtlingswelle aus der Ukraine viele offene Baustellen im Bereich Gesundheitsversorgung. Nach 100 Tagen im Amt zieht der Senat eine erste Bilanz.
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Bettina Jarasch (Grüne), Franziska Giffey (SPD), und Klaus Lederer (Linke) haben die ersten 100 Tage in Berlin regiert.
© Carsten Koall / dpa
Berlin. Die neue Berliner Regierung hatte keinen einfachen Start. Während die Corona-Pandemie weiterhin den Alltag prägte, blieb dem rot-grün-roten Senat keine Verschnaufpause. Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Flüchtlingswelle in der Hauptstadt stellten die Regierenden vor neue Herausforderungen und Probleme. Welche Bilanz kann da nach 100 Tagen Regierung gezogen werden?
„Wir kommen im Prinzip aus dem Krisenmodus nicht raus“, sagt Thomas Götz, Staatssekretär für Gesundheit und Pflege der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, bei einer Online-Diskussionsrunde der Techniker Krankenkasse (TK).
Gesundheit müsse insgesamt breiter gedacht werden. Dies habe auch die Pandemie gezeigt. In der Amtszeit müsse der Senat gesundheitliche Chancengleichheit herstellen, Gesundheitskompetenz fördern und die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter ausbauen.
„Wir brauchen neue Modelle für weniger attraktive Stadtteile wie Marzahn oder Hellersdorf“, findet Susanne Hertzer, TK-Leiterin in Berlin und Brandenburg. Dort gebe es zu wenige Ärzte. Sie schlägt vor, enger in den Austausch vor allem mit jungen Ärzten zu gehen, um dies zu ändern.
„Ambulant statt stationär“
Das Konzept der Stadtteilgesundheitszentren, wie es etwa in Neukölln steht, solle für die gesamte Stadt weiterentwickelt werden. „Ambulant statt stationär ist ein wichtiges Thema“, sagt Götz. Aber auch den Kliniken würde eine bedeutende Rolle bei der Gesundheitsversorgung der Stadt zukommen.
Obwohl das so sei, würden die Krankenhäuser vom Senat bei der Haushaltsplanung komplett vernachlässigt, entgegnet Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), dem Gesundheitsstaatssekretär. „Wir sind kollektiv sprachlos“, sagt er.
Die Abgeordneten müssten dringend nachsteuern – 200 Millionen Euro jährlich würden den Kliniken an Investitionen fehlen. „Nur dadurch könne Personalnotstand bekämpft werden“, sagt Schreiner.
Offene Stellen im ÖGD besetzen
Nicht die einzige Stelle im Berliner Gesundheitswesen, an der es an Personal mangelt. Auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist seit Jahren eine permanente Baustelle. Laut Götz sind 85 Prozent der Stellen besetzt, bei den Ärzten liege die Zahl bei 78 Prozent.
Der ÖGD müsse deshalb bekannter werden. Ein Tarifvertrag, das Herausstellen der Familienfreundlichkeit und der intensivere Austausch mit den Unis solle das Ansehen ändern. „Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir alle offenen ÖGD-Stellen besetzen“, erklärt Thomas Götz.
Die Opposition sieht das Vorhaben skeptisch, etwa CDU-Politiker Christian Zander: „Da müssen noch einige Anstrengungen gemacht werden.“ So sollten etwa alle Ärzte gleich bezahlt werden. Bisher verdienen Ärzte im ÖGD immer noch weniger. In der aktuellen Krise sei es dringend notwendig, dass es konkrete Vereinbarungen gebe, wie die Flüchtlinge aus der Ukraine versorgt werden können.
Bisher bleibe der Senat da viele Antworten schuldig, kritisiert BKG-Chef Schreiner. Daneben könne die Zuwanderung ukrainischer Fachkräfte eine Bereicherung für das Berliner Gesundheitswesen sein. „Die Anerkennung von Berufen muss schnell stattfinden“, fordert er.
