Berlins Koalitionäre wollen gerechtere Verteilung von Praxen in der Hauptstadt

Berlin. SPD, Grüne und Linke in Berlin haben sich beim dritten Koalitionsverhandlungstreffen in dieser Woche bei den Themen Gesundheit und Soziales auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. Das teilte SPD-Landeschefin Franziska Giffey am Freitagabend im Anschluss an die Verhandlungen in der sogenannten Dachgruppe mit, die diesmal rund zehn Stunden lang im „Estrel“-Hotel in Berlin-Neukölln tagte.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte, verabredet sei unter anderem ein Investitionsprogramm für die Berliner Krankenhäuser. „Wir wollen das für alle Krankenhäuser schrittweise angehen.“ Einigkeit bestehe auch darin, dass die landeseigenen Kliniken von Charité und Vivantes noch besser kooperieren sollen. Klar sei, dass für sie die Investitionsmittel ebenfalls erhöht werden sollen.

Ostbezirke beim ambulanten Angebot nicht benachteiligen

Verständigung gab es auch darüber, mehr gegen den Personalmangel in der Pflege zu tun. Dabei gehe es darum, zum einen die Ausbildungsangebote attraktiver zu machen, zum anderen Pflegekräfte im Beruf zu halten und andererseits mehr geflüchtete Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen, sagte Jarasch. Die Chefverhandler haben sich außerdem verständigt, die Stadtteilgesundheitszentren auszubauen.

Einigkeit gab es darüber, dass das Angebot an Arztpraxen im gesamten Stadtgebiet „gleichmäßig verteilt“ sein solle, sagte Jarasch – und nicht Bezirke im Ostteil Berlins benachteiligt blieben. Verabredet ist, außerdem die Pflegestützpunkte zu stärken und die Hilfe für pflegende Angehörige auszuweiten. Letztere sollen außerdem eine Ehrenamtskarte bekommen, sagte Giffey. Das sei nur eine kleine Unterstützung, aber auch ein Signal für Anerkennung.

Giffey sagte, ein Thema sei auch gewesen, was sich gegen den offenen Drogenkonsum an Orten, die dafür weder vorgesehen noch geeignet seien, tun lasse. „Wir haben uns darauf verständigt, präventiv zu arbeiten, zu unterstützen, aber auch das Drogenkonsumraumangebot und die Kontaktmöglichkeiten auszubauen, damit die Leute aus den Hauseingängen, aus den S-Bahnhöfen, aus den U-Bahnhöfen rauskommen.“

Kinderärztlicher Bereitschaftsdienst soll gestärkt werden

Die SPD-Landeschefin sagte, die drei Parteien hätten sich außerdem verständigt, den kinderärztlichen Bereitschaftsdienst zu stärken. Auch die Kinder- und jugendpsychiatrischen Dienste müssten vor dem Hintergrund der Pandemiefolgen gestärkt werden. Geplant sei darüber hinaus der Ausbau des Landesprogramms für integrierte Gesundheitszentren, die Ärzte, Sozialberatung und therapeutische Unterstützung unter einem Dach bieten.

Linke-Vorsitzende Katina Schubert sagte, auch die unabhängigen Sozialberatungsstellen sollten ausgebaut werden. Und die Zahl der Stadtteilzentren solle von 38 auf 48 wachsen. Ein wichtiges Ziel der nächsten Legislaturperiode werde außerdem die Armutsbekämpfung sein. Ganz wichtig dafür sei, die Beratung in den Bezirken auszubauen, um zu verhindern, dass es überhaupt zu Obdachlosigkeit komme.

Das nächste Dachgruppen-Treffen ist schon für Montag geplant. Dann stehen unter anderem Themen aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Hochschulen, Partizipation und Migration auf der Tagesordnung. Voraussichtlich wird es neben den ohnehin schon geplanten drei Dachgruppentreffen in der nächsten Woche mindestens ein weiteres geben.

Die Zeit drängt: Der Koalitionsvertrag soll nach dem vereinbarten Zeitplan schon am 24. November fertig sein – das ist in knapp eineinhalb Wochen. Anschließend müssen die Parteien dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen. Klappt das so, wie sich die Verhandler das vorstellen, könnte es noch vor Weihnachten einen neuen Senat geben mit der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin. (dpa)